Antrag an den Kreistag - 2022/206
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und die Gruppe DIE LINKE/ DIE PARTEI vom 30.05.2022 zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Vorlagen-Nr. 2022/178) zum Thema: " Die LKH-Arena muss auch für Veranstaltungen politischer Parteien nutzbar sein! Rücknahme des Beschlusses 2022/139 des Kreisausschusses"
- Vorlageart:
- Antrag an den Kreistag
- Klimacheck:
- keine wesentlichen Auswirkungen
- Federführend:
- Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
- Bearbeitung:
- Mayte Wüstmann
- Beteiligt:
- Verwaltungsleitung
- Verantwortlich:
- SPD-Fraktion, Gruppe DIE LINKE / DIE PARTEI
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Kreisausschuss
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Beratung
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●
Gestoppt
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Kreistag
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Entscheidung
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07.07.2022
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Beschlussvorschlag
Der Kreistag möge beschließen:
„Die Überlassung der Räume und Flächen der LKH-Arena an politische Parteien, freie Wählergemeinschaften und ihnen nahestehende Organisationen zu politischen Zwecken, ist ausgeschlossen. Die Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH &Co. KG wird angewiesen, eine entsprechende Klarstellung in die Nutzungsbedingungen aufzunehmen.“
30.05.2022 - Kreisausschuss
