Ratsinformationssystem (allris Template, Nicht löschen)

ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und CDU zum TOP 30 der Sitzung des Kreistages am 07.07.2022

Status:: Vorlage abgeschlossen

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Klimacheck:: keine wesentlichen Auswirkungen

Federführend:: Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Bearbeitung:: Eike Rustenbach

Verantwortlich:: Fraktion CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Gestoppt		Kreistag	Entscheidung
	07.07.2022	Sitzung des Kreistages	zurückgezogen	NA

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

„Die Betreibergesellschaft wird aufgefordert, die vorhandene Nutzungsverordnung der LKH Arena für sämtliche Veranstaltungen zu präzisieren und zu erweitern.

Dazu gehören können etwa: Öffentlichkeit der Veranstaltungen, durchgängige Zulassung der Presse, Haftung für Schäden an der Arena im Zusammenhang mit der Veranstaltung. Dies würde unter anderem auch die gewünschte Nutzungsoption für politische Veranstaltungen klären.

Bis zur Anpassung der Nutzungsverordnung bleibt das Verbot parteipolitischer Veranstaltungen zunächst bestehen.

Sachverhalt

Sachlage:

Durch das bekannte Urteil des OVG Lüneburg zur Nutzung der LKH-Arena ist eine neue Sachlage entstanden. Dem wollen wir durch eine grundsätzliche Lösung Rechnung tragen.

Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

a)	für die Umsetzung der Maßnahmen:		€

b)	an Folgekosten:		€

c)	Haushaltsrechtlich gesichert:

		im Haushaltsplan veranschlagt

		durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

		durch Mittelverschiebung im Budget
		Begründung:

		Sonstiges:

d)	mögliche Einnahmen: wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

		ja

		nein

		klärungsbedürftig