Antrag an den Kreistag - 2022/271

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Zur o.a. Sitzung des Kreistages stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Energieversorgern, den Städten und Gemeinden des Landkreises sowie dem Jobcenter einen Härtefallfonds gegen Energiepreissteigerungen einzurichten.
2. Ziel ist es, für Privathaushalte, die ihre massiv gestiegenen Energiekosten nicht bezahlen können, Stromsperren und Vertragskündigungen zu vermeiden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Betroffenen über bestehende Beratungsstellen und finanzielle Unterstützungsangebote zielführend zu informieren.
4. Alle Partner sollen sich finanziell am Härtefallfonds beteiligen. Hinweis: Das Land Niedersachsen hat angekündigt, ein Drittel der Kosten zu tragen.
5. Im Nachtragshaushalt des Landkreises sind dazu nicht verbrauchte Mittel aus den Corona-Hilfen entsprechend umzuwidmen, damit der Landkreis sofort finanziell handlungsfähig ist.

Sachlage:

Begründung:

Die stark steigenden Kosten für die Energieversorgung und für Lebensmittel treiben die Menschen im Landkreis Lüneburg um. Neben der Versorgungssicherheit wird vor allem die Bezahlbarkeit von Strom, Gas und Wasser vermehrt Privathaushalte, die bisher keinerlei Unterstützungsbedarfe hatten, in finanzielle Krisen stürzen.

Die Schwelle, sich beraten zu lassen und Hilfe einzuholen, muss daher gesenkt werden. Der Kreis muss sich unverzüglich auf diese Situation einstellen und ein für alle Einwohnerinnen und Einwohner problemlos erreichbares Informations-, Beratungs- und Unterstützungssystem aufbauen und vorhalten.

Erste Entlastungspakete des Bundes und des Landes Niedersachsen helfen, sie werden aber bei Weitem nicht ausreichen. Vor allem Maßnahmen in unmittelbarer Nähe zu den Betroffenen, d.h. auf Kreisebene, sind dringend erforderlich.

In etlichen Städten des Landes wurden bereits vorbildhaft Härtefallfonds für die vorübergehende Übernahme von Energiekosten eingerichtet. Daher rufen wir alle in der Kreispolitik Verantwortlichen auf, diesen Antrag zu unterstützen und Solidarität zu zeigen.