Anfrage an Fachausschuss / Kreistag - 2022/274

Sachlage:

Die Gruppe DIE LINKE / Die PARTEI bittet die Verwaltung zu prüfen und im nächsten Kreistag zu berichten, ob bereits ein Hitzeschutzkonzept mit Aktionsplan für den Landkreis Lüneburg erarbeitet wurde und ob es ein Warnsystem für besonders sensible Bereiche wie Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäuser gibt. Falls nicht, beantragen wir hiermit den Erstellungsbeschluss für den darauffolgenden Kreistag.

Der Klimawandel bringt auch für den Landkreis Lüneburg immer heißere Sommer. Die Auswirkungen von Hitze sind nicht nur für die Natur fatal, sondern enden jährlich für tausende Menschen in Deutschland tödlich, besonders für ältere Menschen, chronisch kranke Menschen und kleinere Kinder. Dennoch wird Hitze in den Klimakonzepten vieler Landkreise und Kommunen bisher nicht aufgegriffen, obwohl das Bundesministerium für Umwelt bereits im Jahr 2017 Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit herausgegeben hat.

https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/hap_handlungsempfehlungen_bf.pdf

Stellungnahme der Verwaltung vom 23.08.2022:

Die Verwaltung teilt auf die Anfrage mit, dass die Aufstellung sogenannter Hitzeschutzaktionspläne eine (freiwillige) Aufgabe der kreisangehörigen Kommunen im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr ist. Demnach wurde seitens der Kreisverwaltung ein solches Konzept nicht entwickelt und ein Warnsystem entsprechend nicht installiert. Eine Nachfrage bei den Kommunen ergab, dass bei den rückmeldenden acht Kommunen kein Hitzeaktionsplan erstellt wurde und aktuell nicht an Konzepten gearbeitet wird.