Antrag an den Kreistag - 2022/294

Beschlussvorschlag Antragsteller:

1. Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, die Gasumlage abzuschaffen, bzw. bis auf weiteres auszusetzen.

2. Der Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf, zu prüfen, ob es den regionalen Energieversorgern wie der Avacon AG rechtlich, wettbewerbsrechtlich und beihilferechtlich möglich ist, die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage nicht auf ihre Fernwärme- und Gaskunden umzulegen. Diese Prüfung kann gegebenenfalls auch durch ein externes, geeignetes Unternehmen geschehen. Das Ergebnis dieser Prüfung soll in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses vorgestellt werden.

Sachlage:
Zur Sicherstellung der Versorgung mit Gas und zur Reduzierung des unzumutbar gestiegenen Preises für Gas ist die Inbetriebnahme der Nord Stream 2 Gaspipeline unumgänglich. Es ist nunmehr offensichtlich, dass die Sanktionen nicht Russland schaden, sondern in erster Linie Deutschland und Europa. Die Bundesregierung hat kein Recht, Millionen Deutsche ärmer zu machen und die

deutsche Wirtschaft zu ruinieren. Zur Vermeidung nicht mehr tragbarer Energiekosten für die Bürger muss jede Möglichkeit geprüft werden, die Weitergabe der Gasumlage durch die Energieversorger an die Kunden zu vermeiden.