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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Antrag an Fachausschüsse - 2022/314

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

Beschlussvorschlag Antragsteller:
Im Rahmen der Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung des Landkreies Lüneburg beantragen wir die Änderung des §1 Absatz 1 (Anspruchsberechtigung): Für Schüler*innen in Schulkindergärten und des Primarbereiches soll die Entfernungsgrenze von zwei Kilometern entfallen.

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Sachverhalt

 

 

Sachlage:
Wir halten es für sinnvoll allen Schüler*innen in Schulkindergärten und des Primarbereiches ein kostenfreies Busticket anbieten zu können. Gerade im ländlichen Raum sind nicht immer gesonderte Fuß- oder Radwege vorhanden, sodass die Fahrt zur Schule ggf. mit dem Bus sicherer ist.

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

 

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

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Beschlüsse

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12.09.2022 - Ausschuss für Mobilität

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