Beschlussvorlage - 2022/366

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Dem Bürgerbus Samtgemeinde Amelinghausen e. V. wird eine Förderung in Höhe von 10.000 Euro für ihren Bürgerbus im Haushaltsjahr 2022 bewilligt.

 

  1. Dem DörferBus Ostheide e. V. wird eine Förderung in Höhe von 3.850 Euro für ihren Bürgerbus im Haushaltsjahr 2023 bewilligt. Die Förderung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltsplans 2023.

 

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Sachverhalt

 

Sachlage:

 

Der Landkreis Lüneburg stellt im Produkt 547-000 einen Ansatz von 40.000 Euro für die Förderung von Bürgerbussen bereit.

 

Aus diesem Ansatz sollen die Kommunen im Landkreis außer der Hansestadt Lüneburg bzw. in den Kommunen ansässige Vereine finanziell unterstützt werden, die einen Bürgerbus bzw. einen kommunalen Fahrdienst betreiben und so den bestehenden ÖPNV ergänzen und flexibler machen.

 

Der Bürgerbus Samtgemeinde Amelinghausen e. V. beantragt eine Pauschalförderung in Höhe von 10.000 Euro. Neben dem Verlustausgleich soll mit der Förderung auch die Neuanschaffung eines Fahrzeugs mitfinanziert werden.

 

Der DörferBus Ostheide e. V. beantragt für das Jahr 2023 für ihren Bürgerbus eine Förderung in Höhe von 3.850 Euro, welche die Hälfte des Jahresdefizits entspricht.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

13.850

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

X

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

X

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

10.11.2022 - Ausschuss für Mobilität - geändert beschlossen

Erweitern

14.11.2022 - Kreisausschuss