Beschlussvorlage - 2022/361

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Beleihung der Wirtschaftsfördergesellschaft mbH für Stadt und Landkreis Lüneburg (W.LG) in Form eines öffentlich- rechtlichen Vertrages für die weitere Umsetzung des regionalen Startup- Förderprogrammes „Catalyst“ (vormals „Startup- Booster“) für den Zeitraum 2022- 2025 wird zugestimmt.

Dabei wird dem vorgelegten Vertragstext in Form und Inhalt zugestimmt.

 

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Sachverhalt

 

 

 

 

Sachlage:

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 19.04.2021 beschlossen, dass für die Umsetzung des Programmes „Catalyst“ (vormals „Startup- Booster“) im Zeitraum 2021- 2025 jährlich 100.000 € an Kreismitteln zur Verfügung gestellt werden (Vorlage 2021/ 113).

Es ist erforderlich, mit der W.LG für die Umsetzung dieses Programmes einen Beleihungsvertrag zu schließen. Die W.LG wird beispielsweise auch bei der Umsetzung dieses Programmes Bewilligungs- oder Rückforderungsbescheide und damit Verwaltungsakte erlassen, die hoheitlich nur von einer Behörde erstellt werden können.

Die einzelnen Aufgaben und Verpflichtungen der W.LG sind dem beigefügten Vertragsentwurf zu entnehmen.

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

X

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

21.11.2022 - Ausschuss für Wirtschaft und Touristik - ungeändert beschlossen

Erweitern

05.12.2022 - Kreisausschuss