Beschlussvorlage - 2022/381

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Dem Verein checkpoint queer e.V. wird für das "Selbsthilfe- und Kommunikationszentrum für LSBTIQ" und den Verein SCHLAU Lüneburg e.V. für das Jahr 2023 ein Förderungsbetrag in Höhe von 18.000,00 € bewilligt.

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Sachverhalt

 

 

 

Sachlage:

Seit dem Jahr 2019 erhält der Verein checkpoint queer e.V. vom Landkreis Lüneburg eine jährliche Förderung von 18.000,00 €. Dieser Betrag beinhaltet einen Förderbetrag für den Verein SCHLAU Lüneburg e.V.

 

Der Verein checkpoint queer hat für das Jahr 2022 eine Förderung von 41.000,00 € und für das Jahr 2023 eine Förderung in Höhe von 80.000,00 € beantragt. Nachdem der Verein in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.09.2022 seine Arbeit und die finanzielle Situation vorgestellt hat (Vorlage Nr. 2022/287), ist über den Förderantrag vom 22.08.2022 zu beschließen.

 

Laut des neuen Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Landesverband Niedersachsen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen beabsichtigt die neue Landesregierung in der Queerpolitik Beratungsangebote bedarfsgerecht auszubauen.

 

Die Verwaltung schlägt aufgrund der vorgestellten Finanzsituation des Vereins checkpoint queer e.V. und des beabsichtigten Ausbaus der Beratungsangebote in der Queerpolitik durch die Landesregierung eine Förderung in der bisherigen Höhe von 18.000,- € vor.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

18.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

x

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

x

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

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Beschlüsse

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22.11.2022 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit - ungeändert beschlossen

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19.12.2022 - Kreisausschuss