Antrag an den Kreistag - 2022/426

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 möge der Kreistag folgende Maßnahmen beschließen:

Streichung der Nr. 1000.20.01 Elbbrücke Darchau - Neu-Darchau  in Höhe von 500.000,00 €

Sachlage:

Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen trifft folgende Aussage zu dem Brückenbauvorhaben über die Elbe:

"Wir favorisieren ein zukunftsfähiges Fährkonzept Bleckede-Neu-Darchau, anstatt eines Brückenbaus."

Wesentlicher Baustein für die Finanzierung der geplanten Elbbrücke ist die Förderung durch das Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz (GVFG). Auf Grund der Prioritätensetzung der Landesregierung auf Instandhaltung und Reparatur ist nicht zu erwarten, dass eine Finanzierung der Elbbrücke erfolgen wird. Jeder im Haushalt dafür vorgesehene Euro ist eine Verschwendung öffentlicher Mittel, die in Anbetracht der Haushaltsentwicklung und erforderlichen Kreditaufnahme nicht zu verantworten ist. Dabei geht es bei der o.g. Summe nur um die Planungskosten. Die Kostensteigerungen bei den Baukosten nähern sich der 100 Mio-Grenze und auch bei den künftigen Unterhaltungskosten sind erhebliche Steigerungen zu erwarten, die künftige Haushalte erheblich belasten werden. Es ist höchste Zeit, dass der Landkreis Lüneburg jetzt die Notbremse zieht und das Vorhaben einer Elbequerung rechtzeitig beendet.