Beschlussvorlage - 2022/434

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinde Ostheide wird ein Zuschuss in Höhe von 3.000,00 € zur Einrichtung des Stabraumes der KEl gewährt.

Sachlage:

Für die Bezuschussung von Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes stehen, wie schon in den letzten Jahren, insgesamt 10,000,-- € als freiwillige Leistung des Landkreises Lüneburg zur Verfügung. Von diesem Betrag sind vorab 1000,-- € als jährlich wiederkehrender Zuschuss für Investitionen sowie die Ausbildung von Helfern im Katastrophenschutz für die DLRG Bezirk Nordheide e.V. vorgesehen. Nach Abzug dieses Zuschusses verbleiben 9000,-- €, um weitere Maßnahmen zu bezuschussen.

Mit Schreiben vom 08.11.2022 hat die Samtgemeinde Ostheide einen Zuschuss für die technische Ausstattung des Stabsraumes der kommunalen Einsatzleitung gebeten, der derzeit errichtet wird. Die Fördermittel sollen zur Beschaffung von LCD-Projektoren verwendet werden.

Der Lageraum der SG Ostheide kommt nicht nur bei Großschadensfällen unterhalb der Katastrophe zum Einsatz. Vielmehr kann er bei bestimmten Katastrophenlagen für die Einrichtung einer Einsatzabschnittsleitung genutzt werden. Dieses ist vor dem Hintergrund von Bedeutung, dass der HVB-Stab des Landkreises Lüneburg in entsprechenden Fällen auf die Unterstützung von nachgeordneten Führungsebenen im Bereich der Kommunen angewiesen sein würde und der Stabsraum hierfür genutzt werden würde.

Bereits in der Vergangenheit wurden Einrichtung und Ausstattung von kommunalen Stabsräumen finanziell unterstützt. 2017 wurde die Einrichtung eines Stabraumes für die Einsatzleitung der Samtgemeinde Ilmenau gefördert, 2018 erhielt die Hansestadt Lüneburg einen Zuschuss für die Ausgestaltung eines kommunalen Lagezentrums.

Die Verwaltung schlägt vor, die Maßnahme der Samtgemeinde Ostheide in einem Umfang von 3.000,00 € zu fördern.