Anfrage an Fachausschuss / Kreistag - 2023/037
Grunddaten
- Betreff:
-
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 02.02.2023 zur Einrichtung des Härtefallfonds
- Vorlageart:
- Anfrage an Fachausschuss / Kreistag
- Klimacheck:
- keine wesentlichen Auswirkungen
- Federführend:
- Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
- Bearbeitung:
- Mayte Wüstmann
- Verantwortlich:
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Kreistag
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Kenntnisnahme
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16.02.2023
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Sachverhalt
Sachlage:
Im August wie auch im Dezember 2022 wurde im Kreistag beschlossen, dass ein regionaler Härtefallfonds als Entlastung mit Blick auf die Energiepreissteigerungen eingerichtet werden soll. Das Land Niedersachsen hat inzwischen die Verwaltungsvereinbarung zur Auszahlung der Landesmittel auf den Weg gebracht. Zudem wurden für den kommunalen Eigenanteil bereits Mittel in den Haushalt 2023 des Landkreises eingestellt.
1. Wie ist der aktuelle Stand in der Einrichtung des regionalen Härtefallfonds, konkreter
a) bei den Vereinbarungen mit den Energieversorgern?
b) bei den Vorbereitungen mit dem Jobcenter und anderen Beratungsstellen zur
niedrigschwelligen Kommunikation des Entlastungsangebots?
2. Wie wird seitens der Verwaltung der aktuelle Bedarf an finanziellen Entlastungen eingeschätzt?
Mit freundlichen Grüßen
Lea Findeis für die Grüne Fraktion
