Beschlussvorlage - 2023/036

Beschlussvorschlag:

Der Sitzverlust des Kreistagsabgeordneten Thomas Bieler (CDU) wird aufgrund seiner Verzichtserklärung vom 25.01.2023 festgestellt (§ 52 Abs. 1 S. 1 Nr.. 1 i.V.m. Abs. 2 NKomVG).

Im Anschluss ist der Nachfolger Hans-Detlef Jacobi durch den Landrat zu verpflichten (§ 60 NKomVG). Er ist gemäß § 54 NKomVG i.V.m. § 43 NKomVG auf die Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG hinzuweisen.

Sachlage:

Der Kreistagsabgeordnete Thomas Bieler hat mit Schreiben vom 25.01.2023 mitgeteilt, dass er sein Kreistagsmandat zum 28.02.2023 niederlegt. Gemäß § 52 NKomVG hat der Kreistag den Sitzverlust in seiner nächsten Sitzung festzustellen. Herrn Bieler ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Nachfolger ist Herr Hans-Detlef Jacobi. Seine Mitgliedschaft im Kreistag beginnt am 20.04.2023 mit der Feststellung des Sitzverlustes des Kreistagsabgeordneten Thomas Bieler.

Gemäß § 60 NKomVG ist Herr Hans-Detlef Jacobi in der ersten Kreistagssitzung nach Annahme des Mandats förmlich zu verpflichten, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

Die Mitglieder des Kreistages üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleiteten Überzeugung aus. Sie sind nicht an Verpflichtungen gebunden, durch die die Freiheit ihrer Entschließung als Mitglieder des Kreistages beschränkt wird (§ 54 Abs. 1 NKomVG).

Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt wird, ist gemäß § 54 NKomVG i.V.m. § 43 NKomVG auf die Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NkomVG hinzuweisen.

Verletzen Abgeordnete vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Pflichten, verstoßen sie insbesondere gegen die ihnen in den §§ 40 bis 42 auferlegten Verpflichtungen, so haben sie der Kommune den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen (§ 54 Abs. 4 NKomVG).

Die §§ 40 bis 42 NKomVG sind dieser Vorlage im Wortlaut als Anlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?