Antrag an den Kreistag - 2023/046

Beschlussvorschlag Antragsteller:
Der Kreistag richtet mit Blick auf die ausgelasteten Kapazitäten der Landkreise zur Aufnahme von Asylbewerbern einen Appell an die Landes- und die Bundesregierung, den Zustrom von Migranten spürbar zu begrenzen. Auf dem derzeitigen Niveau ist der Zustrom nicht mehr zu bewältigen und die Unterbringungsmöglichkeiten in den Kommunen sind nahezu erschöpft.

Sachlage:

Schon im Oktober 2022 schätzte Landrat Jens Böther die Situation nach einem Krisengespräch mit den elf hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und dem Landkreis Lüneburg als gravierend ein. Die Schaffung von immer neuen Sammelunterkünften mit ihrem provisorischen Charakter kann hier nicht die Lösung sein und wird aus Mangel an geeigneten Standorten auch immer schwieriger. Überdies schafft die Unterbringung in Sammelunterkünften oftmals weitere Probleme und auch bei vielen Bürgern stößt dies zunehmend nicht mehr auf Akzeptanz.

https://www.landkreis-lueneburg.de/das-wichtigste-auf-einen-blick/aktuelle-informationen/presse/pressemitteilungen/ein-dach-ueberm-kopf-fuer-jeden-gefluechteten-landkreis-und-kommunen-wollen-sammelunterkuenfte-zusammen-einrichten.html

Stephan Bothe 

AfD Fraktion