Antrag an den Kreistag - 2023/116

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Die Gruppe DIE LINKE/ Die PARTEI bittet den Kreistag zu beschließen:

Die Vertreter*innen des Kreises setzen sich in den Gremien der kommunalen Arbeitgeber*innen und auch öffentlich für faire Tarifverhandlungen und vor allem für die berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten und deren Gewerkschaft nach besserer Bezahlung ein.

Sachlage: 

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaft ver.di fordern in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung von 10,5 % und mindestens 500 Euro mehr sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildene und deren Übernahme. Diese Forderungen sind absolut berechtigt – vor allem angesichts der besonderen Belastungen durch die Corona-Pandemie in den vergangenen Jahren sowie die Preiserhöhungen und Inflation in den letzten Monaten. Der öffentliche Dienst beweist gerade auch in Krisenzeiten seine hohe Bedeutung für unsere gesamte Gesellschaft. Auch deswegen muss die Arbeit der Beschäftigten besonders gewürdigt werden.

Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) hat bisher kein Angebot vorgelegt, das aus Sicht des Kreistages, der Beschäftigten und der Gewerkschaft eine Grundlage für fairen Verhandlungen sein kann.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?