Beschlussvorlage - 2023/169

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen einer zwingend notwendigen technischen Erneuerung im Leitstellenverbund mit der Polizei Niedersachsen wird für die Leitstelle Lüneburg die Beschaffung des landesweiten Kommunikationssystems LifeX beschlossen.

Sachlage:

Unter Bezugnahme auf die Berichtsvorlage (Vorlagennummer 2022/433) vom 15.12.2022 bleibt nach der Abwägung möglicher Alternativen festzustellen, dass der Einstieg in das Landesprojekt „Kommunikationssystem LifeX“ für den Landkreis Lüneburg unausweichlich ist.  Dieses gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen Sondierungen mit anderen Landkreisen zur möglichen Zusammenarbeit der Leitstellen in anderen Organisationsformen.

Die kommunalen Kosten dieses Kommunikationssystems belaufen sich bis 2030 auf insgesamt 3.139.025,00 €. Von diesen Aufwendungen werden die Kostenträger des Rettungsdienstes voraussichtlich einen Anteil von 60 % übernehmen, so dass der Eigenanteil des Landkreises Lüneburg nach derzeitigem Stand letztlich 1.255.610,00 € bis 2030 betragen wird.

Die erforderlichen Finanzmittel und Verpflichtungsermächtigungen für das Projekt werden für den Haushalt 2024 vorgesehen. Sofern bereits in 2023 erste Planungskosten fällig werden sollten, wären diese aus dem Budget des Fachdienstes 41 gedeckt.

Die Verwaltung schlägt vor, die Beschaffung des Kommunikationssystems LifeX für die Leitstelle zu beschließen. Dieses gilt besonders vor dem Hintergrund, dass bei einem späteren Einstieg in das unabdingbare Softwaresystem eine nicht unerhebliche Kostensteigerung zu erwarten ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?