Antrag an den Kreistag - 2005/175

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 12.09.2005:

„Der Landkreis Lüneburg ist grundsätzlich bereit, die beiden Samtgemeinden Hitzacker und Dannenberg in das eigene Kreisgebiet aufzunehmen. Die Kreisverwaltung wird deshalb beauftragt, entsprechende Gespräche mit den Gemeinden und dem Land Niedersachsen zur Abklärung der rechtlichen und finanziellen Grundlagen aufzunehmen. Dabei hat die Kreisverwaltung darauf zu achten, dass eine Aufnahme nur möglich ist, wenn für den Landkreis Lüneburg und seine Gemeinden keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen entstehen.“

Begründung:

„Bei der angedachten Strukturreform für den Landkreis Lüchow-Dannenberg und den damit verbundenen Diskussionen ist deutlich geworden, dass es der Wunsch vieler Kommunalvertreter aus den Samtgemeinden Hitzacker und Dannenberg ist, in den Landkreis Lüneburg aufgenommen zu werden. Der Landkreis Lüneburg sollte sich diesen Überlegungen und Wünschen nicht verschließen und die Möglichkeit der Aufnahme erklären und die notwendigen Voraussetzungen mit den Beteiligten abklären.“