Beschlussvorlage - 2023/210

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Lüneburg erhöht den jährlichen Zuschuss an die Flusslandschaft Elbe GmbH um bis zu max. 15.000 EUR.

 

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Sachverhalt

 

 

 

 

 

 

Sachlage:

Der Landkreis Lüneburg ist Gesellschafter der Flusslandschaft Elbe GmbH.

 

Im Jahr 2017 wurde ein Betrauungsakt mit der Gesellschaft geschlossen. Mit dem geschlossenen Betrauungsakt entstand Rechtssicherheit für die Akteure/ Partner im Rahmen des europäischen Beihilferecht. Mit Hilfe des Betrauungsaktes werden die jährlichen Zuschüsse des Landkreises als zulässige Beihilfen für die betrauten Aufgaben gewertet. Der Betrauungsakt regelt u.a. Art und Umfang der Aufgaben.

 

In diesem Zusammenhang wurden im Jahr 2018 auch die jährlichen Zuschüsse für die Gesellschaft von jährlich 60.000 € auf 75.000 € erhöht. Auf die Vorlage Nr. 2018/045 wird verwiesen.

Aufgrund der aktuell gestiegenen Inflation sowie Steigerungen der Personalkosten ist eine entsprechende Anpassung der jährlichen Zuschüsse vorgesehen. Eine Abstimmung mit dem Landkreis Harburg wird aktuell geführt, ist derzeit aber noch nicht abgeschlossen.

Eine Übersicht der gestiegenen Kosten liegt vor.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist die Anpassung der jährlichen Zuschüsse um bis zu max. 15.000 EUR angemessen und wird daher unterstützt. Die Haushaltsmittel werden seitens der Verwaltung bei den Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2024 eingebracht.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

15.000 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

x

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

x

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

x

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

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Beschlüsse

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13.06.2023 - Ausschuss für Wirtschaft und Touristik - ungeändert beschlossen