Beschlussvorlage - 2023/098

Beschlussvorschlag:

Der Vertrag zwischen Hansestadt Lüneburg und Landkreis Lüneburg über den Senioren- und Pflegestützpunkt Region Lüneburg wird rückwirkend vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2023 verlängert.

Die Kostenerstattung durch den Landkreis Lüneburg beträgt 100.450,00 €/a.

Sachlage:

Zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg wurde im Januar 2014 zunächst für die Dauer von fünf Jahren eine Kooperationsvereinbarung bezüglich des Senioren- und Pflegestützpunkts geschlossen (siehe Vorlage 2013/290). Nach Ablauf wurde der Vertrag jeweils um 1 Jahr verlängert. Die Hansestadt und der Landkreis stehen in Verhandlung über die Fortführung der Kooperationsvereinbarung (siehe hierzu auch Vorlage Nr. 2022/261). Zunächst durch die Pandemie und danach durch die fehlende Spitze im Sozialdezernat der Hansestadt konnten die begonnen Verhandlung zur Neuaufstellung des SPN unter Einbeziehung der Alterslotsen nicht abgeschlossen werden. Die Verwaltungen hat die Gespräche im Herbst 2022 wieder aufgenommen. Ein Ergebnis konnte bis heute nicht erzielt werden, so dass der Vertrag erneut für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2023 verlängert werden muss.

Die Verwaltung schlägt vor, rückwirkend für das Jahr 2022 eine Verlängerung des Vertrags mit der Hansestadt Lüneburg abzuschließen, um eine Rechtsgrundlage für die Zahlung des Anteils des Landkreises zu haben. Zahlungen des Landkreises Lüneburg für den Senioren- und Pflegestützungpunkt für das Jahr 2022 wurden noch nicht erbracht.

Der Kostenanteil für den Landkreis Lüneburg für den Senioren- und Pflegestützpunkt beträgt für das Jahr 2022 100.450,00 €. Über diesen Betrag wurde aus dem Haushalt 2022 eine Rückstellung vorgenommen, so dass der Haushalt 2023 nicht belastet wird. Für das Jahr 2023 ist die Zahlung an die Hansestadt in derselben Höhe ebenfalls im Haushalt berücksichtigt.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?