Beschlussvorlage - 2023/219

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird in Anlehnung an die bisherige Regelung ermächtigt, zwischen dem Lebensraum Diakonie e. V., der Hansestadt Lüneburg und dem Landkreis Lüneburg eine Vereinbarung zum Projekt „Aufsuchende Sozialarbeit Innenstadt Lüneburg“ für die Jahre 2022 und 2023 sowie eine weitere Vereinbarung für das Jahr 2024 zu schließen. Der finanzielle Rahmen darf jährlich 12.000,- € nicht überschreiten.

Sachlage:

Seit April 2012 wird in Zusammenarbeit von Hansestadt, Landkreis Lüneburg und der HERBERGEplus des Lebensraums Diakonie e.V. (bzw. des Herbergsvereins Wohnen und Leben e.V. und der Diakonieverband, die sich zum Lebensraum Diakonie e.V. zusammengeschlossen haben) das Projekt „Aufsuchende Arbeit Innenstadt Lüneburg“ durchgeführt. Auslöser für dieses Projekt waren die sich auf öffentlichen Plätzen -insbesondere „Am Sande“- zuspitzenden Situationen im Zusammenhang mit Alkohol- und Drogenkonsum. Polizei und Rettungsdienste berichteten über die Notwendigkeit häufiger Einsätze, Passanten und Geschäfte beklagten die sich eskalierende Situation und die Presse berichtete regelmäßig. In Zusammenarbeit von Rettungsdiensten, KVG, Polizei, Anliegern, Trägern der Wohlfahrtspflege, Hansestadt und Landkreis wurde deutlich, dass diese Probleme gelöst werden müssen, aber mit Mitteln des Ordnungsrechts allein nicht lösbar sind.

Aus diesem Grund wurde das Projekt „Aufsuchende Sozialarbeit Innenstadt Lüneburg“ ins Leben gerufen. Der Landkreis beteiligt sich an diesem Projekt, da auch Personen aus der Fläche des Landkreises die zentrale Stelle „Am Sande“ mit den zahlreichen Busanschlüssen aufsuchen und die betreffenden Personen oftmals dem Personenkreis angehören, der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten im Rahmen der Sozialhilfe bedarf. Die HERBERGEplus arbeitet seither im Auftrag von Hansestadt und Landkreis Lüneburg. Die zuletzt bestehende Vereinbarung zwischen dem Lebensraum Diakonie e. V., dem Landkreis Lüneburg und der Hansestadt Lüneburg ist bereits zum 31.12.2021 ausgelaufen. Seitens des Lebensraum Diakonie. e.V. -HERBERGEplus- wurde eine Weiterführung des Projekts beantragt. Die aufsuchende Sozialarbeit wird weiterhin durch die Streetworker der HERBERGEplus durchgeführt. Zu einer abschließenden Vereinbarung für die Zeit seit 01.01.2022 ist es aus verschiedenen Gründen nicht gekommen. Hierzu wird die Verwaltung in der Sitzung vortragen.

Die Verwaltungen der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg sehen das Projekt “Aufsuchende Sozialarbeit Innenstadt Lüneburg“ als erfolgreich und sinnvoll an und haben sich daher verständigt das Projekt finanziell unterstützen zu wollen. Das Projekt wurde zuletzt mit je 12.000,- € vom Landkreis und der Hansestadt Lüneburg gefördert.

Bei der finanziellen Unterstützung soll es seitens des Landkreises weiterhin bei einer pauschalen Förderung bleiben. Eine Spitzabrechnung für die Finanzierung einer anteiligen Sozialarbeiterstelle zzgl. Sachkosten -wie vom Lebensraum Diakonie e. V. kalkuliert- kommt nicht in Betracht. Die Hansestadt Lüneburg beabsichtigt hingegen das Projekt für ihr Belange auszuweiten und die Förderung für die Zukunft ggfs. zu erhöhen. In diesem Zusammenhang möchte die Hansestadt die Vertragslaufzeit auf einen jährlichen Zeitraum reduzieren.

Es ist beabsichtigt die zuletzt getroffene Vereinbarung auch für die Jahre 2022 und 2023 fortzuschreiben und für das Jahr 2024 ggfs. das Projekt -seitens der Hansestadt- zu erweitern und die Vereinbarung entsprechend zu modifizieren.

Herr Pluskwa von der HERBERGEplus wird das Projekt vorstellen und für Nachfragen zur Verfügung stehen.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?