Beschlussvorlage - 2023/290

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

r die folgenden Haushaltsjahre ist ein Haushaltsansatz von jährlich 70.000 € einzuplanen, um mögliche Baggerarbeiten an den Fähranlegern finanzieren zu können, ohne den Haushalt regelmäßig außerplanmäßig zu belasten.

 

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Sachverhalt

 

 

 

 

 

 

Sachlage:

In den letzten Jahren kam es häufiger zu Fährausfällen aufgrund von zu starken Niedrigwasser in der Elbe und Sandbänken bei den Fähranlegern. Bis eine geeignete dauerhafte Lösung für die Aufrechterhaltung des Fährbetriebs gefunden bzw. die Elbbrücke in Darchau gebaut wurde, sind jährlich die möglichen Kosten einzuplanen, die entstehen könnten. Die letzte Rechnung für umfassende Baggerarbeiten in Bleckede belief sich auf rund 60.000 € (2023), für Darchau (hälftig) auf 17.000 € (2018). Bereits geplante Baggerarbeiten in Darchau im letzten Jahr haben sich wieder erledigt, nachdem der Wasserpegel gestiegen ist. Durch die Einplanung von Haushaltsmitteln entsteht kein Rechtsanspruch auf Zuschuss für Baggerarbeiten an den Fähranlegern in Darchau/Neu Darchau.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

70.000 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

x

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

x

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

x

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

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Beschlüsse

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12.09.2023 - Ausschuss für Mobilität - ungeändert beschlossen