Antrag an den Kreistag - 2023/312

Beschlussvorschlag:

1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs auf der Strecke Lüneburg – Amelinghausen – Soltau sich mit Vertretern des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sowie der Landesnahverkehrsgesellschaft zielführend für den Erhalt der Haltestellen (Bahnhöfe) Soderstorf und Drögennindorf, einzusetzen.
2. Es wird das Ziel verfolgt, einen gemeinsamen Schulterschluss mit den Gemeinden herzustellen, um die Reaktivierungschancen entlang der Strecke Lüneburg – Soltau mit ihren Haltestellen zu erhalten.

Sachlage:

Durch die Presse haben wir erfahren, dass bei der Reaktivierung der Bahnstrecke von Lüneburg über Amelinghausen nach Soltau, die Haltepunkte Drögennindorf und Soderstorf in der Samtgemeinde Amelinghausen aus der Sicht des Betriebskonzept der Sinon herausfallen sollen. Das Betriebskonzept der Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachsen GmbH sieht die beiden Bahnhalte nicht mehr vor und begründet dies mit einer Verlängerung der Fahrzeiten, wodurch geplante Anschlüsse in Soltau und Lüneburg erschwert würden.

Diese Aussage bedeutet, dass der ländliche Raum, insbesondere die Samtgemeinde Amelinghausen mit seinen Einwohnern, von der Mobilität und Infrastruktur im Landkreis weiter abgehängt wird. Sie widerspricht dem Ansatz des Landkreises Lüneburg der mit Unterstützung der Hansestadt auf eine Stärkung des ÖPNV innerhalb der Stadt und des Landkreises bemüht ist.

Begründung:

Der Landkreis Lüneburg hat zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ein Gutachten zur Durchführung einer standardisierten Bewertung zum Schienenpersonennahverkehrs in Auftrag gegeben, um die Nutzen- und Kostensituation zu prüfen und konkret zu ermitteln, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um die Reaktivierung der Bahnstrecken Lüneburg – Amelinghausen bis nach Soltau sowie Lüneburg – Bleckede umsetzen zu können. Ziel ist es, für den Landkreis Lüneburg eine optimale SPNV-Verbindung zu erreichen, um somit einen wesentlichen Beitrag für eine Verkehrswende im Landkreis zu erreichen.

Für viele Menschen im Landkreis, wie Berufspendler, Schüler und Touristen aber auch Kommunen, die sich mit der Ansiedlung von Gewerbegebieten befassen, bringt die Reaktivierung der Bahnstrecken Vorteile und führen zum Ziel einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Landkreis. Gleichzeitig bietet sie aus Sicht der nachhaltigen Mobilität eine enorme Chance, die Verbindung zwischen Lüneburg und der Region in puncto Klimaauswirkung, Zeitersparnis und sowohl der individuellen als auch gesellschaftlichen Kosten zu stärken.

Im Zuge der Reaktivierung der Bahnstrecke Lüneburg – Soltau kann dieses Ziel jedoch nur dann erreicht werden, wenn die in der Machbarkeitsstudie benannten Haltestellen (Bahnhöfe) mit Drögennindorf und Soderstorf eingebunden werden. Diese Haltestellen wurden im Rahmen aller bisher geführten Gespräche und Diskussionen zur Reaktivierung immer wieder benannt und haben letztendlich in der Öffentlichkeit zu einer Akzeptanz der Reaktivierung der Bahnstrecke geführt.

Ohne mit den betroffenen Kommunen zu sprechen, wurde dieser feste Ansatz zu den benannten Haltestellen nun von Sinon und der LNVG mit einem Federstrich verworfen, mit dem Ergebnis, dass für viele Menschen in der Samtgemeinde Amelinghausen es nun so bleibt wie es ist. Sie werden weiterhin mit dem Auto nach Lüneburg fahren müssen und die Gemeinden, die sich mit dem Gedanken einer Ansiedlung von Gewerbegebieten nahe der Bahnstrecke befasst haben, ist alles innerhalb eines Augenblicks verpufft.

Dieser politisch getragene Antrag soll herausstellen, dass sich die antragsstellende Fraktion eindeutig für die Reaktivierung der Bahnstrecke Lüneburg – Amelinghausen – Soltau und den in der Machbarkeitsstudie aufgeführten Haltestellen (Bahnhöfe) positioniert und auch im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten ihre ggf. vorhandenen Abgeordneten in Landes- oder Bundesparlament, für die Umsetzung dieses Projektes auffordern. Hier gilt unser Apell insbesondere an den Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel Fraktionsvorsitzender (Bündnis 90/Die Grünen) im Landtag und Sprecher für Wirtschaft und Verkehr (nachhaltige Verkehrspolitik).

Stellungnahme der Verwaltung vom 19.09.2023:

zu Punkt 1. des Beschlussvorschlages:

Erste Gespräche zwischen dem Landkreis, dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und der Landesnahverkehrsgesellschaft haben stattgefunden. Es wurden anschließende Rücksprachen vereinbart, um weitere Lösungsoptionen zu besprechen und die Haltepunkte im besten Sinne der Reaktivierung zu planen. Hierbei regt der Landkreis an, die verschiedenen Varianten und die begrenzenden Rahmenparameter methodisch nochmals zu diskutieren.

zu Punkt 2. des Beschlussvorschlages:

Der Landkreis tauscht sich mit den Kommunen aus und vermittelt. Die Anzahl und Festlegung der Haltepunkte sollte dabei nicht im Konflikt zur Reaktivierung stehen.

Die Verwaltung berichtet fortlaufend in den politischen Gremien über den aktuellen Stand.