Antrag an den Kreistag - 2005/163
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag von KTA Meyer (CDU-Fraktion) und KTA Stebani (SPD-Fraktion) vom 04.07.2005 (Eingang: 05.07.2005);Erlass eines Nachtfahrverbotes für schwere Lkw auf der B4 von Melbeck bis Uelzen
- Vorlageart:
- Antrag an den Kreistag
- Federführend:
- Interne Dienste
- Bearbeitung:
- Britta Ammoneit
- Verantwortlich:
- Britta Ammoneit
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Kreisausschuss
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Beratung
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Erledigt
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Kreistag
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Entscheidung
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12.09.2005
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10.10.2005
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Sachverhalt
Begründung:
Wie Verkehrszählungen belegen, hat sich der Lkw-Verkehr auf der
zweispurigen Bundesstraße 4 zwischen Melbeck und Uelzen besonders nach
Einführung der Maut in einem Ausmaß entwickelt, der weder den
Verkehrsteilnehmern noch den Anwohnern zugemutet werden kann. Erst in der
vergangenen Woche wurde in Kirchweyhe wieder ein Anwohner beim Überqueren der
Bundesstraße 4 auf dem Zebrastreifen von einem schweren Lastwagen getötet. Zurzeit
wird die B 4 fünf Monate nach Einführung der Maut täglich von 3.260 Lkw und
ca. 21.000 Personenfahrzeugen befahren. Tendenz: steigend.
Das Problem der Mautflüchtlinge auf Bundesstraßen ist
inzwischen auch im Bundesverkehrsministerium erkannt. Vom Verkehrsminister
Stolpe wurde daher den Kommunen (Landkreisen) empfohlen, von ihrer Kompetenz
Gebrauch zu machen (siehe LZ vom 23.05.2005 Stolpe rät zu Straßensperrungen)
und Nachtfahrverbote für schwere Lkw zu erlassen. Diese Maßnahme wird bereits
auf der B 9, auf einer Teilstrecke zwischen Mainz und Worms, erfolgreich
durchgeführt.
