Beschlussvorlage - 2023/350

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird mit der Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzepts (für Kreisgebiet und Kreisverwaltung) beauftragt.

Sachlage:

Der Landkreis hat beschlossen 2030 klimaneutral zu werden und dem eea als zentralem Steuerungsinstrument beizutreten (VO 2019/366). Im von der Politik beschlossenen EPAP (VO 2022/281) sind die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts (EPAP-Maßnahme #3) sowie die Erstellung eines energiepolitischen Leitbilds mit quantitativen Zwischenzielen (EPAP-Maßnahme #2) zentrale Maßnahmen.

Im letzten internen eea-Audit hat sich gezeigt, dass das Nicht-Vorhandensein eines Klimaschutzkonzepts zu starken Punkteverlusten geführt hat, da die Bewertungskriterien verschärft wurden, um den nationalen Klimaschutzzielen gerecht zu werden. Hier besteht beim Landkreis Lüneburg also dringend Handlungsbedarf.

Darüber hinaus wird es laut NKlimaG Novelle 2022 für Landkreise Pflicht, ein Klimaschutzkonzept für die eigene Verwaltung bis zum 31.12.2025 zu erstellen (§18). Die in §18 aufgeführten Pflichtelemente eines solchen Konzept sind grundsätzlich auch Teil des vorgesehenen integrierten Klimaschutzkonzepts, beziehen sich allerdings ausschließlich auf die Emissionen der Verwaltung.

Pflichtelemente eines solchen Konzepts sind

1.  eine Ausgangsbilanz der jährlichen Treibhausgasemissionen der Verwaltung,
2.  eine Zielsetzung zur Minderung dieser Emissionen,
3.  eine Festlegung von Zwischenzielen
4.  eine Darstellung geplanter Maßnahmen zur Zielerreichung und
5.  ein Verfahren zur Überprüfung.

Ein integriertes Klimaschutzkonzept beinhaltet darüber hinaus auch die des Kreisgebiets anhand einer endenergiebasierte Territorialbilanz (z.B. nach BISKO). Diese Betrachtung ist wichtig, um Aussagen über den Zustand des Landkreises bzgl. der Bundes- und Landesklimaziele zu treffen. Angelehnt an die Kommunalrichtlinie der Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) enthält ein integriertes Klimaschutzkonzept die folgenden Elemente, die teilweise von der Verwaltung selbst, teilweise von einem externen Dienstleister erstellt werden sollen:

1. Kurzprofil und Ist-Analyse (Verwaltung)
2. Energie- und THG-Bilanz (Extern)
3. Potentialanalyse (Extern)
4. Szenarien (Extern)
5. Empfehlungen (Extern/ Verwaltung)
6. Kommunenbeteiligung (Extern)
7. Ziele/ Energiepol. Leitbild (Extern/ Verwaltung)
8. Maßnahmenkatalog (Verwaltung)
9. Verstetigungsstrategie (Verwaltung)

Mit dem Beitritt und der bereits mehrjährigen Arbeit mit dem eea, hat der LK bereits viele Teile erarbeitet und kann darauf aufbauen (z.B. Entwurf Masterplan, EPAP). Daher müssen nur einzelne Teile des integrieren Klimaschutzkonzepts (inkl. des gesetzlich verpflichtenden Klimaschutzkonzept für die Verwaltung) wie im Beschlussvorschlag dargestellt extern ausgeschrieben werden.

Im Haushaltsplan für 2024 wurden die entsprechenden Mittel vorgesehen.

Da es sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe handelt, werden Gelder vom Land Niedersachsen für die Konzepterstellung zur Verfügung gestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?