Antrag an den Kreistag - 2023/078

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Nach dem Vorbild der Samtgemeinden Bardowick und Gellersen beantragen wir die Gründung einer Energiebeteiligungsgesellschaft beim Landkreis Lüneburg.

Sachlage:
 

Durch die weitere Planung von Anlagen zur Stromerzeugung durch erneuerbare Energien ergeben sich Möglichkeiten zur Beteiligung an den Betriebsgesellschaften der jeweiligen Projekte. 

Insbesondere ist es ratsam nicht erst eine Arbeitsgruppe zu gründen, sondern dem Vorbild der Samtgemeinden zu folgen, um nicht wichtige Zeit zu verlieren. 

Neben Ideen der Bürgerbeteiligung wären auch spätere Konstrukte über Bürgerstromtarife denkbar. Diese Formen der Beteiligung kann aber nicht über die Verwaltung organisiert werden, sondern ist dann Kerngeschäft der Energiebeteiligungsgesellschaft. 

Stellungnahme der Verwaltung vom 10.08.2023:

Im Zuge der Bekanntgabe des Flächenbedarfs für Windenergie in Niedersachsen fordern Bündnis 90/ Die Grünen in ihrem Antrag (VO 2023/069) die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft für die Erarbeitung möglicher Beteiligungsformate für Windenergie unter Einbezug von Expertinnen und Experten. Beteiligungsgesellschaften werden als eine von mehreren Möglichkeiten genannt. In ihrem Änderungsantrag schlägt die FDP eine direkte Gründung einer Energiebeteiligungsgesellschaft beim Landkreis vor.

Der Landkreis Lüneburg begrüßt ausdrücklich die Beteiligung von Kommunen bzw. Bürgerinnen und Bürgern bei der Errichtung von Windenergie- und Freiflächenphotovoltaikanlagen.

Im Hinblick auf die Beteiligung von Kommunen bzw. Bürgerinnen und Bürgern an der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien haben folgende Termine bereits mit verschiedenen Akteuren stattgefunden bzw. finden kurzfristig statt:

• Anfang Juli 2023 wurden mit den HVBs, dem Bauernverband und der Sparkasse Lüneburg Finanzierungs- und Beteiligungsmöglichkeiten von bzw. an Windenergieanlagen diskutiert.
• Bei einem Informationsaustausch Ende August 2023 wird über die Möglichkeit der Zusammenarbeit von Landkreis, Bauernverband und Avacon an der Erarbeitung eines Gesamtüberblicks über Aktivitäten des Erneuerbare-Energien-Ausbaus in der Region Lüneburg gesprochen.
• Das Thema "Bürgerenergiegesellschaften" wird beim Runden Tisch "Klimaneutralität" im September 2023 behandelt: Dr. Lars Holstencamp (Leuphana Universität) wird einen Überblick über die Möglichkeiten und Grenzen von Beteiligungsformen geben und Herr Luhmann wird von den Erfahrungen aus der Energiebeteiligungsgesellschaft in Bardowick berichten.

Aus Sicht der Verwaltung gibt es bereits verschiedenen Arbeitsgemeinschaften, in denen Expertinnen und Experten einbezogen werden und gemeinsam das Thema angegangen wird.

Die Verwaltung sieht die Kommunen als Standorte potenzieller Windenergieanlagen in der Position über die Errichtung von beispielsweise Energiebeteiligungsgesellschaften zu diskutieren. Der Landkreis Lüneburg kann in diesem Prozess für die Kommunen eine vernetzende und beratende Rolle einnehmen.