Beschlussvorlage - 2023/375

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss stimmt der Neuregelung für die Abrechnung der Kreisschulbaukasse ab 1.1.2024 zu und beauftragt die Kreisverwaltung mit den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden die in der Anlage beigefügte Vereinbarung abzuschließen.

 

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Sachverhalt

 

 

 

 

 

Sachlage:

Eine Arbeitsgruppe Kreisschulbaukasse, bestehend aus Hauptverwaltungsbeamte und Verwaltung von Hansestadt und Landkreis, hat eine Änderungsvereinbarung zur Abrechnung der Kreisschulbaukasse (KSBK) erarbeitet. Der anliegende finale Entwurf liegt nun vor.

 

Mit der neuen Änderungsvereinbarung wurde auf die aktuellen Anforderungen an Schulen eingegangen.

Das betrifft insbesondere räumliche Anforderungen an Ganztag und Inklusion.

 

Angepasst wurden die Regelungen zudem bezüglich der Abrechnung von Zuschüssen. Zukünftig wird ein Anteil an den tatsächlichen Kosten statt der Aufstellung und Abrechnung von Obergrenzen je m²r einzelne Gebäudebereiche zugrunde gelegt. Antragsstellung und Abrechnung werden dadurch erleichtert.

 

Der Entwurf sieht außerdem vor, dass Baumaßnahmen des Landkreises ebenso wie die der Mitgliedsgemeinden zu ½ von 55 % (Sekundarbereich) bezuschusst werden.

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

X

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

14.11.2023 - Ausschuss für Schule und Bildung - geändert beschlossen

Erweitern

27.11.2023 - Kreisausschuss