Berichtsvorlage - 2023/351

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – Beschlussfassung nicht erforderlich

Sachlage:

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen werden die einzelnen Produkte in den jeweils zuständigen Fachausschüssen vorgestellt. Die Beratungsergebnisse werden dem für Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung zur Kenntnis gegeben und können so in die Beschlussempfehlung für den Kreisausschuss und den Kreistag einfließen.

Die Produkte des Fachdienstes Sozialhilfe und Wohngeld sind von den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zu beraten.

Der Haushaltsplanentwurf 2024 liegt den Kreistagsabgeordneten vor. Für die nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder ist ein entsprechender Auszug aus dem Haushaltsplanentwurf beigefügt.

Der Teilfinanzhaushalt des Fachdienstes 50 besteht aus den folgenden Produkten:

311-110 HLU (3. Kapitel SGB XII) - Lfd. Leistungen a. v. E.

311-120 HLU (3. Kapitel SGB XII) - Einmalige Leistungen an Empfänger lfd. Leistungen a. v. E.

311-400 Hilfen zur Gesundheit a. v. E.

311-500 Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

311-600 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung a.v.E. (4. Kapitel SGB XII)

311-900 Verwaltung der Sozialhilfe (FD 50)

312-000 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II

312-900 Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II

313-000 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

315-500 Einrichtungen für Asylbewerber

346-000 Wohngeld

347-000 Bildung und Teilhabe nach dem Bundeskindergeldgesetz

351-700 Sonstige soziale Angelegenheiten -örtlicher Träger- (FD 50)

Die Verwaltung wird zu den einzelnen Produkten insbesondere zu den erheblichen Veränderungen mündlich vortragen und steht für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung.