Berichtsvorlage - 2023/360

Beschlussvorschlag:  

Berichtsvorlage – Beschlussfassung nicht erforderlich

Sachlage:

Der Haushaltsplanentwurf 2024 liegt den Kreistagsabgeordneten vor. Für die nicht den Kreistag angehörenden Mitglieder des Ausschusses ist ein entsprechender Auszug aus dem Haushaltsplanentwurf 2024 für den Bereich Gesundheit beigefügt.

Im Zusammenhang mit der Coronapandemie fallen die Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes weiter an. Die Frist zum Einreichen der Anträge beträgt zwei Jahre. Das heißt, für die Personen, die  in 2022 unter Quarantäne standen, können bis 2024 Anträge auf Verdienstausfallentschädigung gestellt werden.

In 2022 hatten wir ca. 76.0000 Coronafälle im Landkreis Lüneburg. Wenn nur ca. 10% der Betroffenen einen Antrag stellen, müssen wir mit Ausgaben in Höhe von ca. 5.000.000,00 € rechnen.  Ausgaben für Leistungen nach § 56 IfSG werden in voller Höhe vom Land erstattet. Daher wurden für diese Leistungen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite jeweils 5.000.000,00 € veranschlagt. Die Einnahmen finden sich unter Position 6, die Ausgaben in Position 16.

In Position 6 sind auch die Kostenerstattungen für Personal im Rahmen des Paktes für den ÖGD, die Kostenerstattung für Personal im Rahmen der Umsetzung des BTHGs enthalten sowie die beantragte Förderung für die Gesundheitsregion sowie die Förderung für ein mögliches Projekt der Gesundheitsregion enthalten.

Fragen zum Haushalt beantwortet die Verwaltung bei Bedarf.