Antrag an den Kreistag - 2023/391

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Der Kreistag fordert die Verwaltung auf, den zum Abriss der Schutzhütte in der Kronsbergheide ergangenen Bescheid auszusetzen, die seitens der Gemeinde Amelinghausen und des Grundstückseigentümers angebotenen Ausgleichsmaßnahmen abzuwägen und mit der Gemeinde eine einvernehmliche Lösung zu verhandeln.  

Sachlage:

Die Verwaltung hat ihre ablehnende Haltung zum Bestand der Schutzhütte mit der Pressemitteilung vom August damit begründet, dass sie sämtliche Ausnahmetatbestände geprüft habe und dies durch das Umweltministerium des Landes bestätigt wurde. Von den hiesigen Landtagsabgeordneten und aus der Presse ist zu entnehmen, dass das Umweltministerium sich hierzu nicht offiziell geäußert hat und äußern wird, jedoch durchaus Ermessenspielräume in der Entscheidung des Landkreises sieht. Daher ist der Vorgang aus Sicht der Politik neu zu bewerten. Hinzu kommt, dass es aus unserer Sicht in öffentlichem Interesse ist, eine Lösung zu finden, die den Bestand der Schutzhütte unter Auflage von angemessenen Ausgleichsmaßnahmen möglich macht.