Beschlussvorlage - 2005/217

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt die vorgestellten Produkte mit den dafür veranschlagten Haushaltsmitteln zur Kenntnis.

Sachlage:

Die Produkte des Fachdienstes Sozialhilfe und Wohngeld für das Haushaltsjahr 2006 sind mit der Kosten- und Erlösrechnung als Anlage beigefügt:

-    Produkt 06.01.10   Hilfe für Menschen mit Einkommensdefiziten

-    Produkt 06.01.30   Wohngeld

-    Produkt 06.01.40   Allgemeine finanzielle Förderung der Freien Wohlfahrtspflege

-    Produkt 06.01.50   Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§ 67 SGB XII)

-    Produkt 06.01.61   Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

-    Produkt 06.01.90   Verrechnungsposition Sozialhilfeleistungen der Stadt Lüneburg

Folgende Produkte entfallen ab dem Haushaltsjahr 2006:

-    Produkt 06.01.20   Hilfe zur Arbeit

-    Produkt 06.01.60   Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

-    Produkt 06.01.70   Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Sozialversicherungsan-

                                    gelegenheiten

Durch Hartz IV und dem damit verbundenen Inkrafttreten des SGB II und SGB XII und des Außerkrafttretens des Bundessozialhilfegesetzes sind wesentliche Veränderungen in der Produktstruktur des Fachdienstes 50 entstanden.

Die Produkte „Hilfen nach dem Asylbewerberberleistungsgesetz“ und „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ sind im Haushaltsjahr 2006 entfallen und sind nunmehr Leistungen im Produkt „Hilfen für Menschen mit Einkommensdefiziten“.

Auch das Produkt „Hilfe zur Arbeit“ entfällt im Jahr 2006, da diese Hilfe grundsätzlich nicht mehr Aufgabe des Landkreises ist. Hier findet sich lediglich eine Leistung „Hilfe zur Aktivierung in den Arbeitsmarkt“ nach § 11 Abs. 3 SGB XII zur Unterstützung und Aktivierung erwerbsgeminderter Personen in den Arbeitsmarkt im Produkt „Hilfen für Menschen mit Einkommensdefiziten“ wieder.

Im Produkthaushaltsplan 2006 ist für den Fachdienst 50 das Produkt 06.01.61 „Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)“ neu hinzugekommen. Diese Aufgabe war im Haushaltsjahr 2005 noch dem Produkt „Hilfen für Menschen mit Einkommensdefiziten“ als Leistung untergeordnet. Aufgrund der Wesentlichkeit dieser Aufgabe nach dem SGB II wurden die Aufgaben des kommunalen Trägers nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II als einzelne Leistungen unter dem Produkt „Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)“ zusammengefasst.

Zu den einzelnen Produkten wird die Verwaltung Weiteres vortragen und für Fragen zur Verfügung stehen.