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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 2023/248

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Das Förderprogramm „Richtlinie zur Förderung des Radverkehrs im Landkreis Lüneburg“ wird über den 31.12.2023 hinaus verlängert.

 

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Sachverhalt

 

 

 

 

 

Sachlage:

Das Förderprogramm „Richtlinie zur Förderung des Radverkehrs im Landkreis Lüneburg“ wurde am 15.06.2020 durch den Kreistag beschlossen (Vorlage 2020/067) und galt bis zum 31.12.2023.

 

Die Richtlinie unterstützt Kommunen des Landkreises dabei, die Umsetzung des landkreisweiten Radverkehrskonzept voranzubringen und stellt damit eine wichtige Grundlage der Radverkehrsförderung des Landkreises dar.  Neben den Förderungen auf Landes- und Bundesebene leistet der Landkreis Lüneburg so einen Beitrag zur Beschleunigung des Ausbaus der Radverkehrsinfrastruktur in der Region.

 

Es sind sowohl investive als auch nicht- investive Maßnahmen laut Förderrichtlinie mit bis zu 75% förderfähig.

 

Die Richtlinie steht allen Kommunen des Landkreises zur Verfügung und wurde in den letzten knapp 2,5 Jahren oft und gut in Anspruch genommen. Knapp 30 Anträge wurden bewilligt und befinden sich in der Umsetzung bzw. wurden bereits realisiert.

r das Jahr 2024 liegen bereits einige Anfragen aus den Kommunen vor.

Eine Verlängerung der Richtlinie wird aus Sicht der Verwaltung begrüßt und unterstützt.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

x

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

x

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

 

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

x

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung: Die Förderung des Radverkehrs hat aufgrund der Entlastung des Verkehrs positive Wirkungen auf den Klimaschutz.

 

 

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Anlagen

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