Beschlussvorlage - 2024/009

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Anpassung der Sozialraumkosten analog der Tariferhöhungen im TVöD zu.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2024 des Landkreises Lüneburg.

Sachlage:

Die Sozialraumverträge des Landkreises Lüneburg mit den freien Trägern der Jugendhilfe/den Samtgemeinden wurden im Jahr 2012 angepasst. Im § 5 des Vertrags sind die finanziellen Leistungen und die jährliche Anpassung des Budgets von 2% geregelt.

§ 5

Leistungen des Landkreises Lüneburg und Budgetverwendung

Der Landkreis verpflichtet sich, für die Leistungserbringung gemäß §§ 1, 2 und 4 dieser Vereinbarung ein jährliches Budget in Höhe von xxx € in jeweils zwölf gleichen Raten zu Anfang jeden Monats an den Sozialraumträger zu zahlen. Das Budget wird jährlich mit 2 % auf die Gesamtsumme fortgeschrieben. Die erste Fortschreibung erfolgt 2014.

Die Vertragsleistungen waren bereits in den letzten zwei Jahren nicht auskömmlich. Die Träger der Sozialräume sind auf den Landkreis zugekommen und haben um Anpassung des Vertrages analog zu den Tariferhöhungen im TVöD gebeten.

Die Verwaltung arbeitet gemeinsam mit den Sozialraumträgern an einer Weiterentwicklung der sozialräumlichen Jugendhilfe (siehe Vorlage 2024/012) und beabsichtigt zum 01.01.2026 neue Verträge zu schließen.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?