Antrag an den Kreistag - 2024/026

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag schließt sich im Grundsatz der „Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages“ an. Die Menschen im Landkreis stehen hinter dieser Erklärung.

Sachlage:

Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land, in unseren Landkreisen und Städten schüren.

In unseren Kreisen und Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unserer Gesellschaft. Das macht uns aus. Unsere Städte und Kommunen gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.

Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen im ganzen Land deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Gesellschaft.

Begründung:

Aufgrund des jüngst bekannt gewordenen Geheimtreffens von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und rechtsradikalen Aktivisten im November 2023, hat der Deutsche Städtetag nach den Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss am 18.01.2024 die „Trierer Erklärung“ verabschiedet.

Im Nachgang zu diesen Sitzungen haben sich bereits Städte und Organisationen der Erklärung angeschlossen. Auch die Menschen im Landkreis Lüneburg haben mit großen Demonstrationen am 20.01.2024 deutlich gemacht, dass sie ein unmissverständliches, klares Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus setzen möchten.