Anfrage an Fachausschuss / Kreistag - 2024/028

Sachlage:

Immer wieder kommt es zu plötzlichen Schließungen von Pflegeeinrichtungen im Landkreis Lüneburg und der Hansestadt. Die Schließungen haben Verlegungen von Pflegebedürftigen in andere Einrichtungen und erhebliche Verunsicherungen der Bewohner*innen und ihrer Angehörigen zur Folge.

Da aufgrund der demografischen Entwicklungen zukünftig von einer steigenden Zahl von Pflegebedürftigen ausgegangen werden muss, ist hier ein Gegensteuern durch den Landkreis unabdingbar. Ein bloßes Verweisen auf die Möglichkeit der Pflege im eigenen Haushalt oder durch Angehörige erscheint hierbei wenig zielführend.

Mangels eines aktuellen Pflegeberichtes bitten wir daher im kommenden Ausschuss für Soziales und Gesundheit um die Beantwortung folgenden Fragen:

1. Existiert ein regelmäßiger Austausch zwischen Verwaltung und den Betreibern der Pflegeeinrichtungen? Wenn ja, in welcher zeitlichen Taktung?

2. Wurde die Verwaltung von geplanten Betriebsschließungen im Vorfeld informiert? Wenn ja, von wem und zu welchem Zeitpunkt?

3. Welche konkreten Anstrengungen hat die Verwaltung unternommen, um die Schließungen abzuwenden bzw. zu verzögern?

4. Sind nach Kenntnis der Verwaltung aktuell weitere Pflegeeinrichtungen von Schließungen bedroht?

5. Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungen der Alten- und Pflegekonferenz, die nach bisheriger Auskunft im April 2024 stattfinden soll?