Antrag an Fachausschüsse - 2024/036

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Ab dem 1.1.2025 soll nach § 9 Abs. 2 der Entschädigungssatzung des Landkreises Lüneburg nur noch eine pauschale Zuwendung jede Kreistagsfraktion von monatlich 100,00 € gewährt werden sowie je Kreistagsabgeordnete/n je Fraktion nur noch 10,00 € je Monat an Zuwendungen fließen.

Sachlage:

Nach dem Runderlass des niedersächsischen MI vom 9.9.2020 besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung seitens der Fraktionen. Es besteht auch kein Anspruch auf eine bestimmte Höhe der Zuwendungen. Der Landkreis hat bei der Bemessung der Höhe der Zuwendungen die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu achten und dies jeweils vor dem Hintergrund der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landkreises (Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen in Vertretungen kommunaler Körperschaften, FraktZuwRdErl).
Seit Beschlussfassung über die Entschädigungssatzung im Oktober 2021 haben sich die Finanzen des Landkreises leider zunehmend verschlechtert. Es mussten Haushaltskonsolidierungskonzepte aufgestellt werden, dessen Sparmaßnahmen Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen haben. Insgesamt stellt sich die Haushaltslage auf allen Ebenen derzeit sehr angespannt dar. Egal ob auf Bundes-, Landes-, oder Kommunalebene, überall müssen schmerzhafte Einsparungen vorgenommen werden, die die Bürgerinnen und Bürger aufbringen.
Die Einsparungen dieses Antrags belaufen sich auf knapp 35.000,00 € bis zum Ende der Legislatur und sind daher in Anbetracht des Gesamtvolumens des Haushalts ein kleiner Beitrag. Trotzdem sind wir fest davon überzeugt, dass es ein richtiges Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger ist, dass wir nicht nur „bei Ihnen“ sparen, sondern den gleichen Sparwillen bei uns zeigen können. Somit soll dieser Antrag auch gegen Politikverdrossenheit wirken.