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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage (SBU) - 2024/122

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

Beschlussvorschlag:

Die 6. Änderungssatzung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Straßenbau und unterhaltung wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

 

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Sachverhalt

 

 

Sachlage:

 

Mit der 5. Änderungssatzung vom 16.02.2023 ist die Mitgliederzahl von 13 Mitgliedern auf 14 Mitglieder (1 Grundmandat) erhöht worden. Dieses erfolgte jedoch aufgrund eines Missverständnisses nach zwischenzeitlichen Umbesetzungen des Kreistages.

Die Mitgliederzahl ist daher von derzeit 14 Mitgliedern wieder auf 13 Mitglieder zu reduzieren.

Dementsprechend ist die Betriebssatzung anzupassen. § 4 Absatz 2 der aktuell gültigen Satzung vom 16.02.2023 (als Anlage dieser Vorlage beigefügt) weist noch 14 Mitglieder aus.

 

Die Änderung tritt am 23.07.2024 in Kraft.

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

 

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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22.05.2024 - Betriebs- und Straßenbauausschuss - ungeändert beschlossen

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06.06.2024 - Kreistag - ungeändert beschlossen

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