Beschlussvorlage - 2024/179

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird in Anlehnung an die bisherige Regelung ermächtigt, zwischen dem Lebensraum Diakonie e. V., der Hansestadt Lüneburg und dem Landkreis Lüneburg eine Vereinbarung zum Projekt „Aufsuchende Sozialarbeit Innenstadt Lüneburg“ für das Jahr 2025 zu schließen. Der finanzielle Rahmen darf 12.000,- € nicht überschreiten.

Sachlage:

Seit April 2012 wird in Zusammenarbeit von Hansestadt, Landkreis Lüneburg und der HERBERGEplus des Lebensraums Diakonie e.V. das Projekt „Aufsuchende Arbeit Innenstadt Lüneburg“ durchgeführt. Auslöser für dieses Projekt waren die sich auf öffentlichen Plätzen -insbesondere „Am Sande“- zuspitzenden Situationen im Zusammenhang mit Alkohol- und Drogenkonsum. Polizei und Rettungsdienste berichteten über die Notwendigkeit häufiger Einsätze, Passanten und Geschäfte beklagten die sich eskalierende Situation und die Presse berichtete regelmäßig. In Zusammenarbeit von Rettungsdiensten, KVG, Polizei, Anliegern, Trägern der Wohlfahrtspflege, Hansestadt und Landkreis wurde deutlich, dass diese Probleme gelöst werden müssen, aber mit Mitteln des Ordnungsrechts allein nicht lösbar sind.

Bis zum Ende des vergangenen Jahres wurde dieses Projekt durch Herrn Andre Pluskwa als Streetworker betreut. Dieser hatte im Juni 2023 im Ausschuss über das Projekt berichtet. Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Andre Pluskwa führen Frau Melanie Meyer und Herr Gerald Lüdemann das Projekt fort.

Ganz aktuell kam es, wie aus der Presse zu entnehmen war, am Platz Am Sande erneut zu besonders problematischen Situationen durch Personen aus der Trinker- und Drogenszene. Der Zustand erinnert an die Verhältnisse aus den Jahren 2011/2012, weshalb dieses Projekt seinerzeit entstanden ist.

Der Lebensraum Diakonie e.V. beantragt für das Jahr 2025 (s. Anlage) eine weitegehende Förderung, um das Projekt auch im kommenden Jahr fortzuführen.

Der Landkreis beteiligt sich an diesem Projekt, da die betreffenden Personen in der Regel dem Personenkreis angehören, die der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten im Rahmen der Sozialhilfe bedürfen und diese Hilfe in die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers fällt. Somit beteiligt sich die Hansestadt aus ordnungsrechtlicher und der Landkreis aus sozialhilferechtlich Sicht an diesem Projekt.

Die Verwaltungen der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg unterstützen das Projekt “Aufsuchende Sozialarbeit Innenstadt Lüneburg“, sehen es als sinnvoll an und haben sich daher verständigt das Projekt weiterhin finanziell zu unterstützen. Das Projekt wurde zuletzt mit jährlich 12.000,- € vom Landkreis gefördert. Bei der finanziellen Unterstützung soll es seitens des Landkreises weiterhin bei einer pauschalen Förderung in bisheriger Höhe bleiben. Die Hansestadt Lüneburg beabsichtigt hingegen das Projekt für ihre Belange auszuweiten und die Förderung für die Zukunft ggfs. zu erhöhen.

Die HERBERGEplus wird in der Sitzung zur aktuellen Situation berichten und für Nachfragen zur Verfügung stehen.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?