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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 2024/175

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Änderung des § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Flusslandschaft Elbe GmbH wird zugestimmt. Die Zuschüsse der Gesellschafter an die GmbH erhöhen sich ab 2024 auf insgesamt 180.000 Euro, davon hat der Landkreis Lüneburg 90.000 Euro zu übernehmen.

 

Der Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung wird angewiesen, der Änderung zuzustimmen.

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Sachverhalt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachlage:

Der Landkreis Lüneburg ist gemeinsam mit dem Landkreis Harburg Gesellschafter der Flusslandschaft Elbe GmbH. Da die Gesellschaft auf dauerhafte Zuschüsse der Gesellschafter angewiesen ist, sind die beiden Landkreise gemäß § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages verpflichtet, jährlich jeweils 75.000 Euro, insgesamt somit 150.000 Euro, an die GmbH zu zahlen.

 

Aufgrund der gestiegenen Inflation sowie gestiegener Personalkosten, ist ab 2024 eine Erhöhung der laufenden Gesellschafterzuschüsse erforderlich. Konkret sollen die jährlichen Zuschüsse ab 2024 auf insgesamt 180.000 Euro erhöht werden. Davon entfallen jeweils 90.000 Euro auf den Landkreis Lüneburg und den Landkreis Harburg. Der Kreisausschuss hat am 26.06.2023 einer Erhöhung des Zuschusses des Landkreises Lüneburg um maximal 15.000 Euro bereits zugestimmt (vgl. Vorlage 2023/210). Nunmehr ist noch eine Änderung des § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages vorzunehmen.

 

Der Änderungsentwurf des Gesellschaftsvertrages sowie der aktuelle Gesellschaftsvertrag der Flusslandschaft Elbe GmbH sind als Anlage beigefügt

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

15.000 €r 2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

15.000 € p. a.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

X

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

X

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

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