Berichtsvorlage (SBU) - 2024/196
Grunddaten
- Betreff:
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Elbbrücke Darchau/ Neu Darchau; Sachstand zum Antrag auf Planfeststellung
- Vorlageart:
- Berichtsvorlage (SBU)
- Klimacheck:
- keine wesentlichen Auswirkungen
- Federführend:
- Betrieb Straßenbau und -unterhaltung
- Bearbeitung:
- Jens-Michael Seegers
- Verantwortlich:
- Seegers, Jens-Michael
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Betriebs- und Straßenbauausschuss
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Kenntnisnahme
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13.08.2024
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Sachverhalt
In der Sitzung wird mündlich über den aktuellen Bearbeitungsstand des Antrages und den weiteren Verfahrensablauf berichtet.
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat am 06.06.2024 unter Bezugnahme auf die Brückenvereinbarung vom 09.01.2009 die Fortführung der Baumaßnahme Elbbrücke Darchau/ Neu Darchau mit der Begründung untersagt, entgegen der Vereinbarung habe der Landkreis Lüneburg lediglich eine Ortsumfahrung Neu Darchaus geplant, nicht jedoch einschließlich des Ortsteils Katemin.
Die Gemeinde Neu Darchau hat mit Schreiben vom 07.07.2024 eine gleichlautende Untersagungsverfügung erlassen und darüber hinaus für weitere Planungstätigkeiten ein Betretungsverbot gemeindeeigener Flächen ausgesprochen.
In der Sitzung wird über die Reaktion des Landkreises Lüneburg auf die genannten Schreiben und den weiteren Fortgang der Angelegenheit berichtet.
