Antrag an den Kreistag - 2024/226

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Wir beauftragen die Verwaltungen der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg, ein gemeinsames Konzept zur Reformierung und Stärkung des regionalen Gremiums zur Förderung der politischen und sozialen Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte (derzeit genannt „Gemeinsamer Integrationsbeirat für die Hansestadt und Landkreis Lüneburg, IBR) bis zur nächsten Kommunalwahl zu entwickeln und nach der Abstimmung mit Stadtrat und Kreistag zügig umzusetzen.

Sachlage:

Das bisher existierende Gremium namens IBR hat sich als nicht ausreichend effizient bei der Umsetzung der o.g. Ziele erwiesen. Gleichzeitig zeigt die gesellschaftliche Entwicklung den erhöhten Bedarf an politischer Teilhabe der wachsenden Bevölkerung mit Migrationsgeschichte. Alle Bevölkerungsgruppen, also auch Migrant:innen, die derzeit aufgrund verschiedener Hindernisse unterdurchschnittlich politisch partizipieren, müssen im Interesse einer nachhaltigen Identifikation dieser Gruppen mit der Gemeinschaft in die kommunalen Entscheidungen eingebunden werden.   

Zur Neuorganisation eines Integrationsgremiums empfehlen wir die Gesetzgebung des Landes NRW und insbesondere die gesetzlichen Grundlagen für die Etablierung des Integrationsrats in Oberhausen als bereits erprobtes Modell zu berücksichtigen.

Ziele des Antrags:

1.     Demokratische Legitimation der an dem Gremium mitwirkenden Migrant:innen.

2.     Stärkere Beteiligung an den kommunalen Entscheidungsprozessen durch eine verbindliche Vorgabe, dass politische Beschlüsse, die auch Migrant:innen betreffen, mit dem Gremium abgestimmt werden müssen. Beispiele von abstimmungsrelevanten kommunalen Themen: Prävention von Diskriminierung, Sicherstellung von Teilhabe und Gleichstellung, Förderung kultureller Vielfalt.

3.     Zurverfügungstellung ausreichender finanzieller und personeller Ressourcen (insb. Geschäftsführung mit einem ausreichendem Stellenanteil), um die Arbeit des Gremiums zielgerichtet zu ermöglichen.

Gründe für den Antrag:

∙ Um die demokratischen Strukturen zu beteiligen.

∙ Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

∙ Um die Identifizierung von Migrant:innen mit ihren Kommunen zu ermöglichen.

∙ Um die Qualität der kommunalen Entscheidungsfindung zu verbessern.