Beschlussvorlage - 2005/264

Beschlussvorschlag:

Der Betriebskostenzuschuss 2006 für die W.LG wird auf 220.000 € festgesetzt.

Sachlage:

Das NIW – Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung hat in den Jahren 1999 und 2000 für den Landkreis Lüneburg das Regionale Entwicklungskonzept sowie Handlungsempfehlungen zur Neuorientierung der Wirtschaftsförderung erarbeitet. Darauf aufbauend wurde die Wirtschafts-Förderungs-GmbH neu strukturiert. Um die Sparkasse Lüneburg in die Finanzierung der W.LG einzubinden, haben Stadt und Landkreis Lüneburg ihre GmbH-Anteile an der Sparkasse verkauft. Gleichzeitig haben sich Stadt und Landkreis vertraglich verpflichtet, einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 250.000 € zu zahlen. Die Sparkasse bringt ihren Anteil in gleicher Höhe über einen Verlustausgleich ein.

Diese Zuschussbeträge wurden nur im ersten Jahr in voller Höhe angefordert. Im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung reduzierten sich die Betriebskostenzuschüsse bis auf jeweils 200.000 € im Jahr.

Seit Dezember 2004 sind Stadt, Landkreis und Sparkasse Lüneburg an der Süderelbe AG beteiligt. Die hierfür erforderlichen Aufwendungen sollen aus dem Budget der Wirtschaftsförderung gezahlt werden. Stadt und Landkreis Lüneburg zahlen jeweils 40.000 € und die Sparkasse 150.000 € im Jahr. Darüber hinaus zahlt die W.LG rd. 100.000 € aus ihren Mitteln an die Lüneburg Marketing GmbH für touristische Werbeaktivitäten.

Unter diesen Voraussetzungen ist eine Wirtschaftsförderung wie vom NIW empfohlen nicht zu leisten. Deshalb hat die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft vorgeschlagen, dass die Finanzierungspartner jeweils zusätzliche Mittel in Höhe von 20.000 € für die W.LG einplanen. Insofern würde sich der Zuschuss des Landkreis Lüneburg auf 220.000 € belaufen. Damit bleiben die Zuwendungen noch unterhalb des vertraglich zugesicherten Betrages.