Berichtsvorlage - 2024/254

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich.

Sachlage:

Es wird auf den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2025 sowie die Vorlage „Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025“ des Finanzmanagements Bezug genommen.

Die bislang im Produkt 241-000 geplanten §7a-Mittel NNVG i. H. v. 2,2 Mio. € werden künftig dem Produkt 547-000 zugeordnet. Folglich sinken die Erträge und Aufwendungen im Produkt 241-000 um diesen Betrag, da auch die Zuwendungszahlungen in das Produkt 547-000 verschoben werden. Hintergrund ist hier, dass der Landkreis dem derzeit eingesetzten Busunternehmen diese Mittel als Ausgleich für die Rabattierung von Tickets für den Ausbildungsverkehr im straßengebundenen ÖPNV zahlt und diese künftig nicht mehr – wie bislang geplant – im Bereich Schülerbeförderung angesetzt werden sollen.

Wie im vergangenen Jahr bereits prognostiziert, werden die Aufwendungen für die Schülerbeförderung auch in 2025 weiter ansteigen. Abweichend von den bisherigen Kostensteigerungsprognosen fällt die Aufwandserhöhung allerdings geringer aus. Vor allem die Preissteigerungen für die hvv-Abos (inkl. Preissteigerung D-Ticket) fallen hier mit 0,3 Mio. € ins Gewicht.

Im Vergleich zum Produkt 241-000 ist die Haushaltsplanung für das Produkt 547-000 stärker von politischen Entscheidungen auf Bundesebene (z.B. Deutschlandticket) und wirtschaftlichen Veränderungen geprägt und unterliegt deswegen stärkeren Schwankungen. Im Sachkonto „Aufwendungen für Transferaufwendungen“ ist mit einer Kostensteigerung in Höhe von ca. 3,1 Mio. € zu rechnen. Grund dafür sind die allgemeinen Kostensteigerungen im ÖPNV und somit bei der KVG, vor allem in den Bereichen Personal- und Dieselkosten. Hier hat der Landkreis im Rahmen einer Vereinbarung mit der KVG die anteilige Übernahme der Kostensteigerungen zugesagt. Genauere Planungen seitens der KVG werden im November erwartet, sodass es hier auf der Aufwandsseite noch einmal Anpassungen geben wird. Darüber hinaus ist aufgrund von Vertragsverhandlungen im Bereich ASM mit Mehrkosten zu rechnen. Außerdem in den Transferaufwendungen vorgesehen sind die Betrauungskosten der MOIN GmbH in Höhe von 2.355.000,00 €. Davon sind 1.500.000,00 € über den Nachtrag zum Haushalt einzuplanen. Im Jahr 2025 sind diese aufgrund der Doppelstruktur (KVG und Aufbau der MOIN GmbH) notwendig.

Die Mobilitäts- und Antriebswende sowie die Auswirkungen der Klimakrise (z. B. kurzfristiger Ausfall des Fährverkehrs) erfordern eine sehr umsichtige und nachhaltige Haushaltsplanung bei gleichzeitig steigenden Investitionen. Nichtsdestotrotz sind nicht immer alle möglichen Eventualitäten planbar. Hier werden langfristige Lösungen erarbeitet, die auch in Zukunft finanzielle Planungssicherheit bringen sollen.