Berichtsvorlage - 2024/272

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – Beschlussfassung nicht erforderlich

Sachlage:

Die Hauptverwaltungsbeamten (HVB) haben den Landkreis in der kleinen KiTa-AG am 22.07.2024 auf die nicht ausreichenden Betriebskostenzuschüsse im Kindertagesstättenbereich aufmerksam gemacht. Erste Kreisrätin Frau Hobro teilte mit, dass die Verhandlungen aufgenommen seien und im Ausschuss für Finanzen, Personal, innere Angelegenheiten und Digitalisierung (AFP) behandelt werden.

KTA Frau Rogge weist auf das ihr zugegangene Schreiben vom 17.08.2024 der Hauptverwaltungsbeamten hin und verliest die Bitte des HVB-Sprechers Herrn Luhmann:

„Sehr geehrte Frau Rogge,

die HVBs im Landkreis Lüneburg haben auf ihrer Dienstbesprechung am 01.08.2024 den Wunsch geäußert, dass auf der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Verhandlung über die bestehende KiTa-Vereinbarung auf die Tagesordnung genommen wird. Hintergrund sind die angelaufenen Gespräche in der „kleinen KiTa-AG“, wo konkrete Vorschläge zur Änderung von den HVBs vorgetragen worden sind und die Zusage seitens Frau Hobro ergangen ist, diese Vorschläge in die Kreispolitik zur Diskussion einzubringen. Im Jugendhilfeausschuss ist die Plattform für eine breite inhaltliche Diskussion unserer Vorschläge gegeben. Wir, die HVBs, bitten Sie als Vorsitzende des Ausschusses daher, sich mit Nachdruck für die Aufnahme dieses TOPs auf die Tagesordnung der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung einzusetzen. Vielen Dank!“

SGBM Herr Gärtner als Mitglied des Jugendhilfeausschusses stellt die Sachlage aus HVB-Sicht mittels einer Präsentation dar.