Berichtsvorlage - 2024/334

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich

Sachlage:

Auf den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2025 (Seiten 138-142) sowie die Vorlage „Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025“ wird Bezug genommen.

Im Produkt 122-201 Verkehrsangelegenheiten und Ordnungswidrigkeiten sind für das Jahr 2025

Erträge in Höhe von     4.336.200,- € und

Aufwendungen in Höhe von    2.014.600,-  € veranschlagt.

Es ergibt sich ein ordentliches Ergebnis von   2.321.600,-  €.

Hinweis: Das im Haushaltsplanentwurf dargestellte Rechnungsergebnis für das Jahr 2023 entspricht nicht den tatsächlichen Erträgen und Aufwendungen des Produktes. Der Fachdienst Verkehrsangelegenheiten und Bußgeldstelle ist am 01.07.2023 jeweils teilweise aus den ehemaligen Fachdiensten Recht und Kommunales (Bußgeldstelle) und Straßenverkehr (Allgemeine Verkehrsangelegenheiten) hervorgegangen. Eine Rechnungsabgrenzung der Teilansätze erfolgte für das Jahr 2023 nicht.

In 2025 ist die Anschaffung einer zweiten mobilen Messanlage zur Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen (= 65.000,- €) geplant.

Dieses bedingt auch die Anschaffung eines weiteren KFZ für die Verkehrsüberwachung (= 30.000,- €) sowie die Einstellung einer weiteren Person für die Verkehrsüberwachung. Eine Stellenmehrung wurde dafür angemeldet. Zusätzlich ist eine Auswertelizenz (= 8.000,- €) für die in der Verkehrsüberwachung eingesetzte Software zu beschaffen, damit die zusätzliche Kraft die festgestellten Geschwindigkeitsverstöße für die Ahndung durch die Bußgeldstelle bearbeiten kann.

(Investitionsbedarf insgesamt =103.000,- €)