Beschlussvorlage - 2024/362

Beschlussvorschlag:

Der Sitzverlust des Kreistagsabgeordneten Arne Bösehans (Die PARTEI) wird aufgrund seiner Verzichtserklärung vom 28.11.2024 festgestellt (§ 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 NKomVG). Im Anschluss ist die Nachfolgerin Heike Zöller durch den Landrat zu verpflichten (§ 60 NKomVG). Sie ist gem. § 54 NKomVG i.V.m. § 43 NKomVG auf die Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG hinzuweisen.

Sachlage:

Der Kreistagsabgeordnete Herr Arne Bösehans hat sein Mandat am 28.11.2024 niedergelegt. Gemäß § 52 NKomVG hat der Kreistag den Sitzverlust dann in seiner nächsten Sitzung festzustellen. Herrn Bösehans ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Nachfolgerin ist Frau Heike Zöller. Ihre Mitgliedschaft im Kreistag beginnt am 19.12.2024 mit der Feststellung des Sitzverlustes des Kreistagsabgeordneten Arne Bösehans.

Gemäß § 60 NKomVG ist Frau Heike Zöller in der ersten Kreistagssitzung nach Annahme des Mandats förmlich zu verpflichten, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

Die Mitglieder des Kreistages üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleiteten Überzeugung aus. Sie sind nicht an Verpflichtungen gebunden, durch die die Freiheit ihrer Entschließung als Mitglieder des Kreistages beschränkt wird (§ 54 Abs. 1 NKomVG).

Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt wird, ist gemäß § 54 NKomVG i.V.m. § 43 NKomVG auf die Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG hinzuweisen.

Verletzen Abgeordnete vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Pflichten, verstoßen sie insbesondere gegen die ihnen in den §§ 40 bis 42 NKomVG auferlegten Verpflichtungen, so haben sie der Kommune den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen (§ 54 Abs. 4 NKomVG).

Die §§ 40 bis 42 NKomVG sind dieser Vorlage im Wortlaut als Anlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?