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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 2025/013

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Satzung des Landkreises Lüneburgs über die Ermittlung und Veröffentlichung von Daten zur Erstellung eines Solar-, Gründach- und Wärmekatasters (Klimaportal) wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

 

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Sachverhalt

 

 

Sachlage:

Der Kreistag hat in seinen Sitzungen vom 07.06.2021 bzw. vom 13.10.2022 bzw. vom 28.09.2023 die Erstellung eines Solar, Gründach-, Geothermie- und Wärmekatasters beschlossen (VO 2020/498 (Solarkataster); VO 2022/230 (Wärmekataster); VO 2022/057-1 (Gründachkataster); VO 2023/211 (Geothermiekataster)). Das Klimaportal fasst die unterschiedlichen Kataster zusammen und stellt für Bürgerinnen und Bürger eine leichtzugängliche Möglichkeit zur Einschätzung des Solar- und Gründachpotenzials dar. Für Kommunen bietet es eine Hilfestellung für die strategische Planung und Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung.

 

Die Anforderungen aus der datenschutzrechtlichen Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten des Landkreises Lüneburg und der Kommunen zur Erstellung und Veröffentlichung des Klimaportals werden berücksichtigt. Im Zuge dessen muss eine entsprechende Klimaportal-Satzung beschlossen und veröffentlicht werden.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

 

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

x

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

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Anlagen

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