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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 2025/066

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der MOIN Mobilitätsinfrastruktur und betriebs GmbH Landkreis Lüneburg wird angewiesen, der Ergänzung des Wirtschaftsplans 2025 (Anschaffung von Nutzfahrzeug) für die zuzustimmen.

 

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Sachverhalt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachlage:

Zur Betriebsaufnahme der MOIN Mobilitätsinfrastruktur und betriebs GmbH Landkreis Lüneburg (MOIN) werden u.a. noch ein Werkstattwagen (Kastenwagen) incl. Innenausbau und eine Pritsche zur Nutzung für das Haltestellen Management benötigt.

 

Da diese beiden Fahrzeuge zusammen ca. 130 T€ kosten und nicht im genehmigten Wirtschaftsplan berücksichtig wurden, ist es gemäß § 3 Abs. 7 Buchstabe b) der Geschäftsordnung notwendig einen Gesellschafterbeschluss einzuholen. Die beiden Fahrzeuge werden durch eine Kreditaufnahme der MOIN finanziert. Hierfür ist die veranschlagte Summe der Kreditaufnahme aus dem Wirtschaftsplan 2025 ausreichend. Somit ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Erhöhung der Zuschüsse des Landkreises erforderlich.

 

Der Aufsichtsrat der MOIN hat in einem Umlaufverfahren der Anschaffung zugestimmt und der Gesellschafterversammlung zur entsprechenden Beschlussfassung empfohlen.

 

Der Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der MOIN ist mit einem Weisungsbeschluss auszustatten.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

0,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

0,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

x

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

x

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

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