Anfrage an Fachausschuss / Kreistag - 2025/086

Sachlage: 

Der Landkreis Lüneburg fördert auf freiwilliger Basis durch Zuschüsse, Förderbeträge, Mitgliedsbeiträge, Erlass von Zahlungen oder Anteilfinanzierungen verschiedene Organisationen, die in unserem Landkreis, oder auch außerhalb, gesellschaftlich tätig sind.

Unsere Fragen dazu:     

1. Welche Organisationen erhielten in 2024 welche Beträge zugesagt?

2. Welche Organisationen erhielten in 2024 welche Beträge vom Landkreis gezahlt?

3. Welche Auflagen bezüglich der Mittelverwendung waren damit verbunden?

4. Wie erfolgte die Kontrolle der Einhaltung der Auflagen?

5. Gab es Rückforderungen zu in 2024 oder in Vorjahren gezahlten Finanzmitteln, gegebenenfalls welche?

6. Waren die Rückforderungen gegebenenfalls erfolgreich?  

Stellungnahme der Verwaltung vom 28.03.2025:

Nach Rückmeldung aller Fachdienste der Kreisverwaltung ergibt sich zur der Anfrage der Gruppe AfD/die Basis folgendes Bild:

Der Landkreis Lüneburg hat im Haushaltsjahr 2024 an 17 Organisationen Mitgliedsbeiträge in Höhe von 51.540,71 € gezahlt. Des Weiteren hat der Landkreis Lüneburg im Haushaltsjahr 2024 an 57 Organisationen Zuschüsse in Höhe von 4.926.378,71 € gezahlt. Hinzu kommen die Zahlungen an den Kreissportbund Lüneburg in Höhe von 162.000 € (Übungsleiterpauschalen sowie Verwaltungspauschale).

Insgesamt hat der Landkreis Lüneburg einen Betrag in Höhe von 5.139.919,42 € an diese Organisationen geleistet. Der beigefügten Übersicht können alle Zahlungen an die unterschiedlichen Organisationen entnommen werden. Die Zuschüsse an das Theater Lüneburg und die Volkshochschule (BuK) betragen insgesamt 4.799.200 € und damit ca. 74 % der Gesamtsumme

Hinsichtlich der Mitgliedsbeiträge an den Verein Naherholung bzw. an den Lüneburger Landschaftsverband ist festzustellen, die gezahlten Mitgliedsbeiträge für Projekte im Landkreis Lüneburg aufgewandt werden.

Bei verschiedenen Organisationen, die vom Fachdienst 02 bzw. 55 betreut werden, handelt es sich nicht um frei verhandelbare Zuschüsse sondern um vertragliche Regelungen bei GmbHs o.ä.                (Anteil LK - Zuschuss).

Bei Gewährung von Zuschüssen erfolgte diese im Rahmen eines Zuschussbescheides, bei denen die Anwendung von Auflagen etc. obligatorisch ist. Rückforderungen zu gezahlten Finanzmitteln lagen nicht vor.