Antrag an den Kreistag - 2025/089

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Der Kreistag schließt sich im Grundsatz den Forderungen des Deutschen Landkreistages (DLT) vom 06. Januar 2025 „Öffentliche Ausgaben auf das Notwendige konzentrieren – Erwartungen an die Bundespolitik 2025 – 2029“ an. Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis stehen hinter dieser Erklärung. 

Sachlage:

Der Niedersächsische Landkreistag hat in seinem Rundschreiben Nr. 111/2025 (vom 28.01.2025, s. Anlage) auf den Präsidiumsbeschluss des Deutschen Landkreistages hingewiesen.

Grundproblem sind die Finanzen: Die Landkreise blicken 2024 auf ein noch nie dagewesenes Rekorddefizit zurück – und es zeichnet sich keine Besserung ab.

Die 25 Forderungen des DLT, die er in seiner Veröffentlichung (in Band 156 seiner Schriften, s. Anlage) weiter ausführt, lauten:  

1.           Verantwortungsklare kommunale Strukturen stärken

2.           Die Kommunen besser mit Steuermitteln ausstatten

3.           Bundesgesetze nur nach kommunaler Einbeziehung beschließen

4.           Verfassungswidrige Aufgabendurchgriffe des Bundes unterbinden

5.           Kommunale Mehrkosten durch Bundesgesetze reduzieren

6.           Gestaltungsspielräume bei Bundesgesetzen erhalten

7.           Kommunen entlasten, Aufgaben reduzieren, Standards überprüfen

8.           Wende in der Migrationspolitik - irreguläre Migration beenden

9.           Steuerfinanziertes Sozialsystem vereinfachen

10.         Bürgergeld neu aufstellen

11.         Flächendeckende medizinische Versorgung sichern

12.         Reform der Altenpflege notwendig

13.         Vorrangige soziale Sicherungssysteme inklusiv ausgestalten

14.         Ganztagsbetreuung realistisch ausgestalten

15.         Digitale Infrastrukturen flächendeckend ausbauen

16.         Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen

17.         Energiewende zukunftssicher und bezahlbar gestalten — Strompreise senken

18.         Klimaschutz und Klimafolgenanpassung kommunal gestaltbar machen    

19.         Abfallwirtschaft ganzheitlich denken

20.         Ortskerne erhalten und revitalisieren

21.         Attraktives Wohnen in den Landkreisen befördern

22.         Akteure in der Fläche wirtschaftlich voranbringen

23.         Mobilität in der Fläche sichern und entwickeln

24.         Zivile Verteidigung und Katastrophenschutz stärken

25.         Eine starke europäische Agenda für die ländlichen Räume

Begründung:

Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Die Regierungen auf Bundes- und auf Landesebene haben den Kommunen in den vergangenen zehn Jahren immer mehr Aufgaben zugewiesen, ohne diese entsprechend gegen zu finanzieren. Ein Umsteuern ist unabdingbar. Im Interesse seiner Bürger sollte unser Landkreis daher die Forderungen des DLT unterstützen.

Stellungnahme der Verwaltung vom 20.03.2025:

Der Landkreis Lüneburg hat zusammen mit dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) aktiv an der Erarbeitung des Forderungskataloges des Deutschen Landkreistages an den Bund zum Thema „Öffentliche Aufgaben auf das Notwendige konzentrieren – Erwartungen an die Bundespolitik 2025-2029“ mitgewirkt. Der Deutsche Landkreistag vertritt die Interessen der 294 deutschen Landkreise auf Bundesebene.

Der Landkreis Lüneburg und seine Positionen sind somit bereits Bestandteil des Forderungskataloges. Aus Sicht der Verwaltung bedarf es daher keiner entsprechenden Beschlussfassung durch den Kreistag.