Antrag an den Kreistag - 2025/095

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge folgenden Prüfauftrag beschließen:

Der Landkreis Lüneburg ist seit vielen Jahren Aktionär bei der Süderelbe AG. Hierzu wird eine aktuelle Überprüfung unter folgenden Aspekten beantragt:

1. Welche Kosten sind für den Landkreis Lüneburg als Aktionär der Süderelbe AG gegeben?
2. Welche Vorteile hat der Landkreis Lüneburg als Aktionär der Süderelbe AG?
3. Welchen Einfluss kann der LK Lüneburg als Aktionär auf die Organisation und Gestaltung des operativen Geschäftes der Süderelbe AG nehmen?
4. Wie könnte der Landkreis Lüneburg die Zugehörigkeit zur Süderelbe AG schnellstmöglich beenden?
5. Welche in Stadt und Landkreis Lüneburg durch die Süderelbe AG verantworteten und laufenden sowie ggf. auch zukünftigen Projekte wären von einer Beendigung in welchem Ausmaß betroffen?

Sachlage:

Die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Süderelbe AG sind für viele Kreistagsmitglieder seit Jahren nicht eindeutig erkennbar.  Aufgrund der aktuellen Haushaltslage beantragen wir die Überprüfung der Ausgaben und Kosten, die für den Landkreis Lüneburg als Aktionär der Süderelbe AG in welchem Umfang gegeben sind. Eine Entscheidung über das Kosten-Nutzen Verhältnis muss erkennbar werden.

Stellungnahme der Verwaltung vom 23.05.2025:

Aus Sicht der Verwaltung hat die Beteiligung des Landkreises Lüneburg an der Süderelbe AG einen mehrfachen Nutzen für den Landkreis Lüneburg. Sie ist die einzige Gesellschaft, in der der Landkreis Lüneburg gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg Anteile hält und damit einen Zugang des für unsere Region so wichtigen Nachbarn ermöglicht. Ein Ausstieg wäre kein konstruktives Signal in diese Richtung. Weiterhin bündelt die Süderelbe AG die Interessen der drei Landkreise südlich von Hamburg in vielfältigen Fragestellungen und ist als deren Interessenvertretung sowohl in Hamburg als auch in Hannover anerkannt. Bei einem Ausstieg aus der Süderelbe AG müsste darüber beraten werden, wie man den "Draht nach Hamburg" alternativ organisieren könnte. Verwaltungsseitig wird sich auch mit Blick auf die Kosten-Nutzen-Relation der derzeitigen Organisationsform für deren Beibehaltung ausgesprochen. Unabhängig davon muss sich auch eine Süderelbe AG weiterentwickeln, gewohnte Handlungsfelder hinterfragen und neue erschließen.

Dieses vorangestellt werden die gestellten Fragen wie folgt beantwortet:

Zu 1.) Der jährliche Zuschuss beträgt 39.000 € (3.250 € p.M.), der Anteil am Grundkapital der SAG 79.000 € (entspricht 4,5143%).

Zu 2.) Als Wirtschafts- und Regionalentwicklungsgesellschaft verfolgt die Süderelbe AG das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Süderelbe-Region zu stärken und aufbauend auf den vorhandenen Stärken und Potenzialen weiterzuentwickeln. Die Gesellschaft setzt sich damit aktiv für die Wirtschaftsentwicklung, d.h. für Wachstum, Wertschöpfung und Beschäftigung in der Süderelbe-Region ein. Gemeinsam mit Unternehmen, Branchenverbänden und den Wirtschaftsförderungen der Landkreise entwickelt die Süderelbe AG Ideen, um aus der Region einen starken, innovativen und vielfältigen Wirtschaftsstandort zu machen.

Die Grundüberlegung zur Gründung der Süderelbe AG liegt in der Kreis- und Ländergrenzen übergreifenden Kooperation, um gemeinsam im Wettbewerb der Regionen regional, national und z.T. auch international bessere Chancen zu haben. Durch das Erkennen und Bündeln von Stärken gilt es, das wirtschaftliche Wachstum zu befördern.

Aus den Ideen sind seit Bestehen der Süderelbe AG zahlreiche Projekte, Initiativen und Netzwerke entstanden, die sowohl lokal und regional Nutzen stiften als auch überregional Wirkung entfalten. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben konzentriert sich die Süderelbe AG in Arbeitsteilung mit anderen Wirtschaftsförderungseinrichtungen auf Kreis- und Ländergrenzen übergreifende Aspekte. Dies betrifft insbesondere folgende Aufgabenstellungen:

• Regionale Netzwerkarbeit durch die Vernetzung von Kommunen, Wirtschaftsakteuren und Wissenschaftseinrichtungen
• Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit
• Einwerbung von Fördermitteln der EU, des Bundes sowie der Länder Hamburg und Niedersachsen
• Stärkung von Leit- und Zukunftsbranchen durch entsprechende Cluster- und Brancheninitiativen
• Beratung und Betreuung von Unternehmen bei der Initiierung und Abwicklung konkreter Projekte
• Unterstützung des Technologietransfers
• Durchführung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen auf regionaler Ebene
• Initiierung von Investitionsprojekten zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
• Präsentation der Region als attraktiver Wirtschaftsstandort

Bei der Bewältigung der Aufgabenstellungen kommt den Kommunen i.d.R. die Rolle einer rahmensetzenden Unterstützung zu, während es vor allem die Unternehmen sind, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen.

Die Süderelbe AG stärkt insbesondere die Bildung von Clustern und setzt auf die Vernetzung von Unternehmen und Kompetenzträgern in den für die Süderelbe-Region als besonders zukunftsträchtig und innovativ anzusehenden Branchen. Die Planung und Umsetzung von konkreten Projekten stehen dabei im Mittelpunkt.

Unterstützt wird die Branchen- und Clusterentwicklung durch Aktivitäten in Querschnittsbereichen wie Innovationsmanagement, Mobilität, Fachkräftegewinnung und -bindung, Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierung, Nachhaltigkeit sowie Ansiedlungs- und Flächenmanagement.

Die Süderelbe AG verfügt über langjähriges Fach- und Hintergrundwissen sowie über entsprechende Marktkenntnisse in den Bereichen:

Ernährungswirtschaft (foodactive e.V./Hamburger Food Cluster)

Logistik und Hafen (Logistik-Initiative Hamburg e.V.)

Fachkräftemarketing (#besserhier bzw. früher YOJO)

Nachstehend werden die Angebote und Leistungen der Gesellschaft für einzelne Aufgabenbereiche dargestellt. Im Bereich Cluster- und Brancheninitiativen sowie Netzwerke sind dies insbesondere folgende:

• Informationsbereitstellung und Wissenstransfer
• Übernahme von Management- und Geschäftsstellenfunktionen
• Kooperations- und Vertriebsunterstützung, Kontaktvermittlung zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik
• Betreuung von fachlichen Arbeitsgruppen
• Initiierung und Realisierung von Kooperations- und Innovationsprojekten

Die Angebote und Leistungen im Bereich Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung sind vor allem:

• Initiierung und Begleitung von Innovationsvorhaben
• Begleitung von Unternehmenserweiterungen, -verlagerung oder Neuansiedlungen
• Unterstützung bei der Standort- und Gewerbeflächenentwicklung
• Unterstützung bei der Mitarbeitergewinnung und –qualifizierung
• Regionalmarketing (regional, national)

Im Bereich Investorenservice werden folgende Leistungen für Aktionäre und Netzwerkpartner erbracht:

• Bereitstellung von Standortinformationen
• Unterstützung bei der Immobiliensuche und –entwicklung
• Unterstützung bei der Projektentwicklung und Beratung
• Vertriebs- und Marketingunterstützung
• Matching von Startups und Investoren
• Management des BANEW-Netzwerks

Im Bereich Beratung und Marketing bietet die Gesellschaft unter anderem folgende Leistungen:

• Standort- und Regionalberatung
• Marktanalysen, Studien und Gutachten
• Erstberatung im Bereich Personalentwicklung
• Förderberatung, Antragsunterstützung
• Projektinitiierung und Projektmanagement (Kommunen, Länder, Bund, EU)
• Standort- und Projektmarketing
• Konzeption und Durchführung von Workshops, Roadshows, Fachveranstaltungen, Netzwerktreffen
• Organisation und Betreuung von Messeauftritten (aktuell nicht aktiv)
• Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Newsletter
• Erstellung von Marketingmaterialien

Marketingmaßnahmen dienen vor allem dazu, die Sichtbarkeit der Unternehmen und der Region zu erhöhen. Als ein Format, welches bereits viermal in Hannover stattgefunden hat, ist der Parlamentarische Abend "Elbe trifft Leine" zu nennen. Mit Schlaglichtern aus der Süderelbe Region, werden hier auch Lüneburger Themen und Herausforderungen direkt an die niedersächsische Politik adressiert. Damit angesprochen sind gleichermaßen unternehmerische wie kommunalpolitische Belange.

Der Parlamentarische Abend ist nur eins von mehreren Formaten, mit denen die Süderelbe AG ihre Scharnierfunktion nach Hamburg und Niedersachsen ausübt. Diese Funktion ist ein Alleinstellungsmerkmal der Süderelbe AG, denn keine andere wirtschaftsbezogene Einrichtung in der Metropolregion ist gleichermaßen sowohl bei Unternehmen als auch in der niedersächsischen und hamburgischen Politik verankert und akzeptiert.

Wichtige Merkmale und strategische Vorteile der Süderelbe AG liegen nicht in der rein lokalen, sondern in der regionalen und überregionalen Perspektive und dem damit verbundenen Agieren über Kommunalgrenzen hinweg. Dies ermöglicht die Koordination häufig komplexer Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse. Als ein Beispiel aus der Vergangenheit sei hier der Versuch genannt, eine interkommunale Gewerbeflächenentwicklung zwischen der Hansestadt Lüneburg und Hamburg anzustoßen. Das Vorhaben wurde jedoch zurückgestellt, da die ins Auge gefassten Flächen damals nicht erworben werden konnten.

Die privatwirtschaftliche Organisationsform als Aktiengesellschaft sichert nicht nur eine hohe Transparenz, sondern bietet schnellere Entscheidungsprozesse und wirtschaftsnahe Handlungsansätze. Letzteres wird durch ein breites Kontaktnetzwerk und einen direkten Draht zu Wirtschaftsakteuren unterstrichen. Das Finanzierungsmodell der Süderelbe AG sieht zudem die Einbindung von Fördermitteln und privatem Kapital zur Refinanzierung und damit Erfüllung ihres Arbeitsauftrags vor. In der Zeit ihres Bestehens seit 2005 hat die Süderelbe AG 61 Projekte umgesetzt und dafür 25,8 Mio. Euro an Fördermitteln der EU, des Bundes sowie der Länder Hamburg und Niedersachsen eingeworben. Demgegenüber stehen insgesamt eingezahlte Aktionärsbeiträge von 11,8 Mio. Euro (ohne Stammeinlage auf das Grundkapital bei Gründung der Gesellschaft), von denen der Landkreis Lüneburg 706.000 € in 20 Jahren geleistet hat. Die Förderprojekte veranschaulichen, dass es der Süderelbe AG durchaus gelungen ist, Ressourcen zu bündeln, Synergien zu schaffen und Kosten einzusparen. Gleichwohl gilt es das Engagement der Unternehmen - vor allem als Aktionäre der Süderelbe AG - zukünftig noch zu steigern, damit die wirtschaftliche Dynamik weiter anhält.

Zu 3.) Der Landrat des Landkreises Lüneburg und die Oberbürgermeisterin der Hansestadt Lüneburg sind Mitglieder im Aufsichtsrat der Süderelbe AG. Dieser umfasst 15 Mitglieder und setzt sich aus den Vertretern der zehn Hauptaktionäre (Freie und Hansestadt Hamburg, Landkreise Harburg, Lüneburg und Stade, Hansestadt Lüneburg, Sparkasse Harburg-Buxtehude, Sparkasse Lüneburg, Sparkasse Stade-Altes Land, Kreissparkasse Stade, IHK Lüneburg-Wolfsburg) sowie Vertretern privatwirtschaftlicher Unternehmen zusammen. Dem mindestens viermal jährlich tagenden Aufsichtsrat wird als Aufsichts- und Kontrollorgan der Gesellschaft quartalsweise sowohl über die Erlös- und Kostenentwicklung, die Investitionen, die Personalentwicklung als auch zum Stand laufender und geplanter Projekte berichtet. Zudem wird die Aufsichtsratssitzung im dritten Quartal jedes Jahres grundsätzlich zur intensiven Beratung der strategischen und inhaltlichen Ausrichtung der Gesellschaft genutzt und Empfehlungen für die Beiratsarbeit des kommenden Jahres ausgesprochen. Die Beiratsarbeit der Süderelbe AG ist im Jahr 2018 neu ausgerichtet worden. Der Beirat umfasst bis zu 15 Mitglieder und tagt zu einem seitens des Aufsichtsrats zuvor festgelegten Thema zweimal jährlich. Die Beiratsmitglieder werden für jeweils ein Jahr berufen, wobei eine Wiederberufung möglich ist. In den vergangenen Jahren waren regelmäßig Vertreter des Landkreises Lüneburg und der Wirtschaftsförderungs-GmbH für Stadt und Landkreis Lüneburg in die Beiratsarbeit eingebunden. Darüber hinaus besteht jederzeit die Möglichkeit, Rücksprachetermine mit kommunalen Vertretern aus Politik und Verwaltung wahrzunehmen.

Zu 4.) Es müsste eine Kündigung zum Jahresende ausgesprochen werden, damit der Austritt zum 31.12.2027 wirksam wird. Hierzu wäre ein Beschluss des Kreistages notwendig.

Zu 5.) Der Landkreis Lüneburg und die Hansestadt Lüneburg sind derzeit an folgenden Projekten der Süderelbe AG inhaltlich sowie direkt oder indirekt finanziell beteiligt:

Zukunftsregion Süderelbe

Das Land Niedersachsen hat mit dem Regionalentwicklungsprogramm "Zukunftsregionen in Niedersachsen" ein Förderprogramm aufgelegt, das es den unterschiedlichen Regionen in Niedersachsen ermöglicht, sich über Kompetenzaufbau und mehr regionale Zusammenarbeit zukunfts- und widerstandsfähig aufzustellen. Im Rahmen dieses Programms wurde die Süderelbe-Region als Zukunftsregion Süderelbe vom Land Niedersachsen anerkannt. Als Gemeinschaftsinitiative haben sich der Landkreise Harburg (Leadpartner), Stade, Lüneburg, die Hansestadt Lüneburg sowie die Süderelbe AG als Kooperationspartner zusammengeschlossen. Das Regionalmanagement (Förderquote 90%) wird von der Süderelbe AG verantwortet. Schwerpunkt der Zukunftsregion Süderelbe ist das Handlungsfeld "Regionale Innovationsfähigkeit". Hierüber können Fördermittel beim Land Niedersachsen in Höhe von rund 6 Mio. Euro, die über einen eigenen Regionalfonds zur Verfügung stehen, zur Umsetzung von Leitprojekten im Rahmen des Konzepts "Zukunftsregion Süderelbe - Die Region als Open Creative & Innovative Space" beantragt werden. Ziel ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Süderelbe-Region im Zeitalter der digitalen Transformation durch Förderung von regionalen Innovationsprozessen für ein resilientes Wirtschaftsumfeld. Dies soll durch den Aufbau und die Entwicklung von Kreativ- und Innovationslaboren (Open Creative- und Innovative Labs wie offene Werkstätten, Coworking-Spaces oder Startup-Einrichtungen) vorangetrieben werden. Dazu wird an den bisherigen lokalen Innovations-Schwerpunkten angesetzt. Insbesondere sollen drei Leitprojekte für die Süderelbe-Region umgesetzt werden - im Landkreis Lüneburg handelt es sich um das Projekt "Süderelbe.digital". Während der Laufzeit des Programms bis Ende 2028 können weitere Vorhaben aus der Region eingebracht und bei entsprechender Förderwürdigkeit umgesetzt werden. So bereitet derzeit die WertStadt Lüneburg unter Begleitung des Regionalmanagements einen eigenen Projektantrag vor.

Mobilitätsallianz für die Süderelbe-Region

Gemeinsam mit den Süderelbe-Landkreisen Harburg, Lüneburg und Stade haben die Länder Hamburg und Niedersachsen erstmals eine länderübergreifende Initiative zur Förderung der nachhaltigen Mobilitätsentwicklung in der Süderelbe-Region gestartet. Die "Mobilitätsallianz für die Süderelbe-Region" wurde auf Initiative der Süderelbe AG ins Leben gerufen. Am 10. Februar 2025 wurde ein Memorandum of Understanding (MoU) seitens der beteiligten Partner unterzeichnet. Die Allianz soll unter dem Leitbild einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Mobilität agieren, sowie bestehende Herausforderungen im Verkehrsbereich länderübergreifend adressieren und Lösungsansätze schaffen.

OpenLab Mobile

Das OpenLab Mobile ist ein innovatives Projekt, das sich auf die digitale Fertigung konzentriert und gleichzeitig eine Plattform für Zusammenarbeit und Austausch bietet. Es handelt sich um eine mobile Lehr- und Innovationswerkstatt für die Produktion der Zukunft mit besonderem Fokus auf digitalen Fertigungstechnologien mit hohem Nachhaltigkeitspotential. Das von der Süderelbe AG betriebene Open Lab Mobile ermöglicht Unternehmen und Bildungseinrichtungen in der Süderelbe-Region, auf hochmoderne digitale Fertigungsmaschinen zuzugreifen. Im Landkreis Lüneburg wurden bereits mehrere Workshops u.a. in Kooperation mit der Wirtschaftsförderungs-GmbH für Stadt und Landkreis durchgeführt.

foodactive e.V.

Die durch die Arbeit der Süderelbe AG im Jahr 2013 entstandene Brancheninitiative foodactive e.V. ist mittlerweile das Ernährungsnetzwerk der Metropolregion Hamburg und Trägerverein des Foodclusters Hamburg. Mit aktuell 160 Mitgliedern, u.a. aus dem Landkreis Lüneburg, stellt es das mitgliederstärkste Ernährungsnetzwerk in Deutschland dar. foodactive e.V. setzt sich für eine Stärkung der Ernährungswirtschaft in der Metropolregion Hamburg ein, versucht Innovationen zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

Logistik-Initiative Hamburg

Seit 2006 ist die Süderelbe AG Teil der Logistik-Initiative Hamburg (LIHH), einem Branchennetzwerk mit mehr als 500 Mitgliedern. Die Süderelbe AG leitet die Geschäftsstelle Metropolregion der LIHH und führt u.a. die MetroLog, die Logistikkonferenz der Metropol-region Hamburg durch. Der Hafen Lüneburg war in der Vergangenheit ebenfalls Partner und Mitausrichter dieser Konferenz. Zudem ist die Süderelbe AG über den Digital Hub Logistics & Commerce eng in die Startup-Aktivitäten von Logistik und Handel eingebunden.

Bündnis Elbe-Seitenkanal

Das Bündnis Elbe-Seitenkanal (BESK) e.V. führt die Interessen von Landkreisen und Städten, Häfen und umschlagenden Unternehmen sowie Kammern und Verbänden zusammen und will die verkehrsinfrastrukturelle Leistungsfähigkeit des Elbe-Seitenkanals -hierzu gehört insbesondere der Neubau der Schleuse Lüneburg in Scharnebeck - fördern. Die Süderelbe AG engagiert sich im Bündnis Elbe-Seitenkanal und stellt im Verein BESK e.V. ehrenamtlich den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden.

Parlamentarischer Abend "Elbe trifft Leine"

Auf Initiative der Süderelbe AG fand 2018 unter dem Titel "Elbe trifft Leine" erstmals ein Parlamentarischer Abend der acht niedersächsischen Landkreise der südlichen Metropolregion Hamburg in Hannover statt. Der Parlamentarische Abend wird von der Süderelbe AG organisiert, durchgeführt und finanziell unterstützt. In 2024 wurde dieser zum mittlerweile vierten Mal ausgerichtet und gehört gemessen an der Teilnehmerzahl zu den größten Parlamentarischen Abenden in Hannover. Vorrangiges Ziel des Parlamentarischen Abends ist eine erhöhte Sichtbarkeit der Region als bedeutender niedersächsischer Wirtschaftsraum im "politischen Hannover". Im Rahmen dieser Zielsetzung stehen die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Region und der Landespolitik sowie die Entwicklung und Festigung tiefergehender Kontakte in die Landesregierung und das Landesparlament auf der Agenda.

Vorschlag für ein mögliches weiteres Vorgehen: Es wird vorgeschlagen in einem nächsten Schritt mit den Fraktionsvorsitzenden sowie den wirtschaftspolitischen Sprechern der Fraktionen einen Termin zu vereinbaren, zu dem alle Aktionäre der Süderelbe AG aus dem Landkreis Lüneburg sowie die Süderelbe AG, Herr Dr. Krüger, eingeladen werden.